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Gegnerliste Abmahnung
Auf vielfachen Wunsch haben wir jetzt eine Gegnerliste für den Bereich Massenabmahnungen - insbesondere zu Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aufgrund von Filesharing - veröffentlicht.
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Bundesgerichtshof zur Haftung des Merchants für Affiliates
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.10.2009, Az. 1 ZR 109/06, bestätigt, dass der Internethändler (Merchant) für Verstöße provisionierter Werbepartner (Affiliates) grundsätzlich mithaftet.
Europäische Gemeinschaftsmarke wird günstiger
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) hat die Gebühren für die europäische Markenanmeldung drastisch reduziert.
Abmahnung erhalten - was tun?
Aufgrund der divergierenden aktuellen Rechtsprechung, der verstärkten TV-Berichterstattung und der daraus jeweils resultierenden Verunsicherung geben wir folgenden Überblick zum Thema Abmahnung:
Muster-Rückgabebelehrung