Aktuelles
Montag, 16. Januar 2012 um 16:47
Eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund behaupteten Filesharings im Massenwege kann eine „völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung“ sein. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 14.11.2011 (Az. I – 20 W 132/11) entschieden.
Donnerstag, 13. Oktober 2011 um 08:05
Das OLG Köln schiebt der bei Abmahnungen wegen Filesharing betriebenen Praxis, im Falle des Urheberrechtsverstoßes an auch nur einem Musiktitel einen (überhöhten) Mindestschadensersatzanspruch von 100,00 € zu fordern, mit Beschluss vom 30.09.2011 einen Riegel vor.
Freitag, 19. August 2011 um 11:11
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) fordert die Abschaltung von Fanpages bei Facebook sowie von Social Plugins, wie dem „Gefällt mir“-Button.
Donnerstag, 11. August 2011 um 13:01
Mit Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 01.06.2011 (Az. 5 U 113/09) wurde über die Einräumung von Nutzungsrechten im Wege der AGB entschieden.
Donnerstag, 04. August 2011 um 14:33
Mit dem 04.08.2011 trat das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen in Kraft (Widerrufsbelehrung). Dies erfordert zwingend die Abänderung der Widerrufsbelehrungen im Fernabsatz.
Dienstag, 02. August 2011 um 10:28
Mit Urteil des Landgerichts Köln vom 22.06.2011 (Az. 28 O 819/10) wurde über die Frage der Rechte desjenigen entschieden, der ein Foto von seiner Person im Internet veröffentlicht hat.
Donnerstag, 21. Juli 2011 um 13:12
Social Media bezeichnet eine Vielfalt digitaler Medien und Technologien (vgl. Social Software), die es Nutzern ermöglicht, sich untereinander auszutauschen und mediale Inhalte einzeln oder in Gemeinschaft zu gestalten (Quelle: Wikipedia).
Mittwoch, 06. Juli 2011 um 11:33
Seit Anfang Juni kann der „+1“-Button von Google auf der eigenen Internetseite implementiert werden. Durch den Button sollen die Suchergebnisse an Relevanz für den Suchenden gewinnen, da sie in Abhängigkeit der Empfehlungen der eigenen sozialen Kontakte ausgeworfen werden.
Freitag, 01. Juli 2011 um 11:53
Der Bundestag hat am 09.06.2011 das Steuervereinfachungsgesetz 2011 in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (17/6105, 17/6146) beschlossen. Nachdem der Bundesrat wider Erwarten am 08.07.2011 den von dem Bundestag beschlossenen Änderungen die Zustimmung verweigert hat, konnte nunmehr endlich rückwirkend zum 01.07.2011 die für Internetversandhändler wichtige Vereinfachung des Vorsteuerabzugs bei elektronischen Rechnungen erreicht werden. Sowohl Bundestag als auch Bundesrat haben am 23.09.2011 entsprechend abgestimmt.
Donnerstag, 30. Juni 2011 um 13:30
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 07.04.2011 (Az. VII ZR 209/07) über die Zulässigkeit einer Aufrechnungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architektenvertrags.
Vollmacht