jurawerk ANWÄLTE |
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| RA Christian Eisele | |
Mitteilungen des BGH
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Pressemitteilung 54/10 vom 10.03.2010
Bundesgerichtshof zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen -
Pressemitteilung 53/10 vom 10.03.2010
Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz -
Pressemitteilung 55/10 vom 10.03.2010
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB: Rücknahme der Rechtsbeschwerde -
Pressemitteilung 50/10 vom 09.03.2010
Bundesgerichtshof bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers -
Pressemitteilung 51/10 vom 09.03.2010
Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht -
Pressemitteilung 52/10 vom 09.03.2010
Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages -
Pressemitteilung 49/10 vom 03.03.2010
Terminhinweis in Sachen I ZR 121/08 für den 18. März 2010 -
Pressemitteilung 48/10 vom 02.03.2010
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times -
Pressemitteilung 45/10 vom 01.03.2010
Richter am Bundesgerichtshof Johann Fuchs im Ruhestand -
Pressemitteilung 46/10 vom 01.03.2010
Neuer Richter am Bundesgerichtshof -
Pressemitteilung 47/10 vom 01.03.2010
Bundesgerichtshof zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB -
Pressemitteilung 44/10 vom 24.02.2010
Bundesgerichtshof zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom Zuchtverband veranstalteten Pferdeauktion
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Aktuelles
Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) - seit 01.03.2010 Informationspflichten bei 0180-Nummern
Montag, 01. März 2010, Autor: Rechtsanwalt Christian Eisele
Mit dem 01.03.2010 sind einige Änderungen des TKG in Kraft getreten.
Wesentlich ist vor allem, dass nunmehr bei 0180-Nummern nicht nur die Preise für Anrufe aus dem Festnetz, sondern vielmehr auch die Höchstpreise für Mobilfunkverbindungen anzugeben sind.
Gegnerliste Abmahnung
Donnerstag, 19. November 2009, Autor: Rechtsanwalt Lars Twelmeier, LL.M.
Auf vielfachen Wunsch haben wir jetzt eine Gegnerliste für den Bereich Massenabmahnungen - insbesondere zu Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aufgrund von Filesharing - veröffentlicht.
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Bundesgerichtshof zur Haftung des Merchants für Affiliates
Donnerstag, 05. November 2009, Autor: Rechtsanwalt Lars Twelmeier, LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.10.2009, Az. 1 ZR 109/06, bestätigt, dass der Internethändler (Merchant) für Verstöße provisionierter Werbepartner (Affiliates) grundsätzlich mithaftet.
Netaudio Festival Berlin
Dienstag, 22. September 2009, Autor: Rechtsanwalt Lars Twelmeier, LL.M.
Europäische Markenanmeldung - Betrugswarnung
Donnerstag, 09. Juli 2009, Autor: Rechtsanwalt Lars Twelmeier, LL.M.
Für eingetragene Gemeinschaftsmarken werden derzeit offenkundig betrügerische Zahlungsaufforderungen versandt.
Bundesverfassungsgericht zur Rechtsmäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses wegen Verdachts auf Urheberrechtsverstoß
Freitag, 15. Mai 2009, Autor: Rechtsanwalt Lars Twelmeier, LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 08.04.2009 [Az. 2 BvR 945/08] zur Frage Stellung genommen, ob, bzw. wann, ein Durchsuchungsbeschluss, der aufgrund eines Tatverdachts hinsichtlich des § 106 UrhG erging, rechtmäßig ist.
Europäische Gemeinschaftsmarke wird günstiger
Dienstag, 12. Mai 2009, Autor: Rechtsanwalt Lars Twelmeier, LL.M.
Rechtsprechungsänderung des OLG Braunschweig zu Google AdWords
Dienstag, 07. April 2009, Autor: Rechtsanwalt Lars Twelmeier, LL.M.
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
Donnerstag, 19. März 2009, Autor: Rechtsanwalt Christian Eisele
Der BGH verurteilte jüngst den Inhaber eines eBay-Accounts, weil seine Ehefrau über sein Mitgliedskonto Marken- und Urheberrechte Dritter verletzte und gegen das Wettbewerbsrecht verstieß (BGH, Urt. v. 11.03.2009 - I ZR 114/06).
jurawerk auf der CeBIT 2009
Mittwoch, 04. März 2009, Autor: Rechtsanwalt Christian Eisele
Wir sind auch auf der diesjährigen CeBIT in Hannover bei der DAV-IT vertreten und nehmen dort den Standdienst (Halle 2, F 24) am 7. und 8. März wahr. Hier gibt es im Loungebereich auch die Möglichkeit für Treffen.
Bitte nehmen Sie für weitergehende Anfragen oder konkrete Terminswünsche mit uns Kontakt auf.

