jurawerk ANWÄLTE |
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| RA Christian Eisele | |
Mitteilungen des BGH
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Pressemitteilung 54/10 vom 10.03.2010
Bundesgerichtshof zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen -
Pressemitteilung 53/10 vom 10.03.2010
Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz -
Pressemitteilung 55/10 vom 10.03.2010
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB: Rücknahme der Rechtsbeschwerde -
Pressemitteilung 50/10 vom 09.03.2010
Bundesgerichtshof bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers -
Pressemitteilung 51/10 vom 09.03.2010
Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht -
Pressemitteilung 52/10 vom 09.03.2010
Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages -
Pressemitteilung 49/10 vom 03.03.2010
Terminhinweis in Sachen I ZR 121/08 für den 18. März 2010 -
Pressemitteilung 48/10 vom 02.03.2010
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times -
Pressemitteilung 45/10 vom 01.03.2010
Richter am Bundesgerichtshof Johann Fuchs im Ruhestand -
Pressemitteilung 46/10 vom 01.03.2010
Neuer Richter am Bundesgerichtshof -
Pressemitteilung 47/10 vom 01.03.2010
Bundesgerichtshof zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB -
Pressemitteilung 44/10 vom 24.02.2010
Bundesgerichtshof zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom Zuchtverband veranstalteten Pferdeauktion
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Aktuelles
Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) - seit 01.03.2010 Informationspflichten bei 0180-Nummern
Montag, 01. März 2010, Autor: Rechtsanwalt Christian Eisele
Mit dem 01.03.2010 sind einige Änderungen des TKG in Kraft getreten.
Wesentlich ist vor allem, dass nunmehr bei 0180-Nummern nicht nur die Preise für Anrufe aus dem Festnetz, sondern vielmehr auch die Höchstpreise für Mobilfunkverbindungen anzugeben sind.
Gegnerliste Abmahnung
Donnerstag, 19. November 2009, Autor: Rechtsanwalt Lars Twelmeier, LL.M.
Auf vielfachen Wunsch haben wir jetzt eine Gegnerliste für den Bereich Massenabmahnungen - insbesondere zu Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aufgrund von Filesharing - veröffentlicht.
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Bundesgerichtshof zur Haftung des Merchants für Affiliates
Donnerstag, 05. November 2009, Autor: Rechtsanwalt Lars Twelmeier, LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.10.2009, Az. 1 ZR 109/06, bestätigt, dass der Internethändler (Merchant) für Verstöße provisionierter Werbepartner (Affiliates) grundsätzlich mithaftet.
Netaudio Festival Berlin
Dienstag, 22. September 2009, Autor: Rechtsanwalt Lars Twelmeier, LL.M.
In Berlin findet vom 08. bis 11.10.2009 das Netaudio Festival statt, bei dem es um die Zukunft von digitalen Musikformaten - und in rechtlicher Hinsicht auch um Lizenzierung und Verwertungsmodelle, wie etwa "Creative Commons" - geht.
Europäische Markenanmeldung - Betrugswarnung
Donnerstag, 09. Juli 2009, Autor: Rechtsanwalt Lars Twelmeier, LL.M.
Für eingetragene Gemeinschaftsmarken werden derzeit offenkundig betrügerische Zahlungsaufforderungen versandt.
Bundesverfassungsgericht zur Rechtsmäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses wegen Verdachts auf Urheberrechtsverstoß
Freitag, 15. Mai 2009, Autor: Rechtsanwalt Lars Twelmeier, LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 08.04.2009 [Az. 2 BvR 945/08] zur Frage Stellung genommen, ob, bzw. wann, ein Durchsuchungsbeschluss, der aufgrund eines Tatverdachts hinsichtlich des § 106 UrhG erging, rechtmäßig ist.
Europäische Gemeinschaftsmarke wird günstiger
Dienstag, 12. Mai 2009, Autor: Rechtsanwalt Lars Twelmeier, LL.M.
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) hat die Gebühren für die europäische Markenanmeldung drastisch reduziert.
Rechtsprechungsänderung des OLG Braunschweig zu Google AdWords
Dienstag, 07. April 2009, Autor: Rechtsanwalt Lars Twelmeier, LL.M.
Das OLG Braunschweig hat mit seinem Beschluss vom 25.3.2009, Az. 2 U 193/08 eine Kehrtwende in seiner Rechtsprechung zur Frage der Kennzeichenrechtsverletzung durch Google Adwords vorgenommen.
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
Donnerstag, 19. März 2009, Autor: Rechtsanwalt Christian Eisele
Der BGH verurteilte jüngst den Inhaber eines eBay-Accounts, weil seine Ehefrau über sein Mitgliedskonto Marken- und Urheberrechte Dritter verletzte und gegen das Wettbewerbsrecht verstieß (BGH, Urt. v. 11.03.2009 - I ZR 114/06).
jurawerk auf der CeBIT 2009
Mittwoch, 04. März 2009, Autor: Rechtsanwalt Christian Eisele
Wir sind auch auf der diesjährigen CeBIT in Hannover bei der DAV-IT vertreten und nehmen dort den Standdienst (Halle 2, F 24) am 7. und 8. März wahr. Hier gibt es im Loungebereich auch die Möglichkeit für Treffen.
Bitte nehmen Sie für weitergehende Anfragen oder konkrete Terminswünsche mit uns Kontakt auf.
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