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RA Lars Twelmeier, LL.M. RA Christian Eisele

Mitteilungen des BGH

Pressemitteilung 54/10 vom 10.03.2010
Bundesgerichtshof zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen
Pressemitteilung 53/10 vom 10.03.2010
Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz
Pressemitteilung 55/10 vom 10.03.2010
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB: Rücknahme der Rechtsbeschwerde
Pressemitteilung 50/10 vom 09.03.2010
Bundesgerichtshof bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers
Pressemitteilung 51/10 vom 09.03.2010
Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht
Pressemitteilung 52/10 vom 09.03.2010
Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
Pressemitteilung 49/10 vom 03.03.2010
Terminhinweis in Sachen I ZR 121/08 für den 18. März 2010
Pressemitteilung 48/10 vom 02.03.2010
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times
Pressemitteilung 45/10 vom 01.03.2010
Richter am Bundesgerichtshof Johann Fuchs im Ruhestand
Pressemitteilung 46/10 vom 01.03.2010
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 47/10 vom 01.03.2010
Bundesgerichtshof zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB
Pressemitteilung 44/10 vom 24.02.2010
Bundesgerichtshof zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom Zuchtverband veranstalteten Pferdeauktion

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Europäische Markenanmeldung - Betrugswarnung

Für eingetragene Gemeinschaftsmarken werden derzeit offenkundig betrügerische Zahlungsaufforderungen versandt.

Die „Community T&D Ltd.“ versendet unter der Überschrift „European Trade marks and Designs“ – „Register Community Trade marks“ an Markenanmelder Zahlungsaufforderungen über 1.050,00 € „Registration fee“. Dieser Betrag soll innerhalb von zehn Tagen gezahlt werden. Hierbei handelt es sich um keine amtliche Gebührenforderung im Zusammenhang mit der Markenanmeldung.

TIPP: Wir müssen nachdrücklich davor warnen, auf derartige Zahlungsaufforderungen zu zahlen. Grundsätzlich wäre an eine Strafanzeige wegen (versuchten) Betruges zu denken. Allerdings wird es sich hier voraussichtlich um eine schwer erreichbare Limited handeln, sodass Sie derartige Zahlungsaufforderungen schlicht direkt Ihrem Papierkorb übergeben sollten.

Eine Vielzahl von derartigen nichtamtlichen Zahlungsaufforderungen veröffentlicht das HABM auf seiner Internetpräsenz unter http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/CTM/feesPayment/warning.de.do.

Beitrag vom Donnerstag, 09. Juli 2009 in Rubrik Artikel, Autor: Rechtsanwalt Lars Twelmeier, LL.M.

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