Europäische Markenanmeldung - Betrugswarnung

Für eingetragene Gemeinschaftsmarken werden derzeit offenkundig betrügerische Zahlungsaufforderungen versandt.

Die „Community T&D Ltd.“ versendet unter der Überschrift „European Trade marks and Designs“ – „Register Community Trade marks“ an Markenanmelder Zahlungsaufforderungen über 1.050,00 € „Registration fee“. Dieser Betrag soll innerhalb von zehn Tagen gezahlt werden. Hierbei handelt es sich um keine amtliche Gebührenforderung im Zusammenhang mit der Markenanmeldung.

TIPP: Wir müssen nachdrücklich davor warnen, auf derartige Zahlungsaufforderungen zu zahlen. Grundsätzlich wäre an eine Strafanzeige wegen (versuchten) Betruges zu denken. Allerdings wird es sich hier voraussichtlich um eine schwer erreichbare Limited handeln, sodass Sie derartige Zahlungsaufforderungen schlicht direkt Ihrem Papierkorb übergeben sollten.

Eine Vielzahl von derartigen nichtamtlichen Zahlungsaufforderungen veröffentlicht das HABM auf seiner Internetpräsenz unter http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/CTM/feesPayment/warning.de.do.

Beitrag vom Donnerstag, 09. Juli 2009 in Rubrik Artikel, Autor: Rechtsanwalt Lars Twelmeier, LL.M.

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