Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
Der BGH verurteilte jüngst den Inhaber eines eBay-Accounts, weil seine Ehefrau über sein Mitgliedskonto Marken- und Urheberrechte Dritter verletzte und gegen das Wettbewerbsrecht verstieß (BGH, Urt. v. 11.03.2009 - I ZR 114/06).
Der Beklagte, dessen Ehefrau seinen eBay-Account - ohne dass er dies wusste - zum Verkauf persönlicher Gegenstände benutzt und hierbei Schutzrechte verletzte und gegen das Wettbewerbsrecht verstieß, meinte, für das Verhalten seiner Ehefrau nicht verantwortlich zu sein. Der BGH urteilte dementgegen, dass eine Haftung deswegen in Betracht komme, weil der Beklagte nicht hinreichend dafür gesorgt hat, dass seine Ehefrau keinen Zugriff auf die Kontrolldaten des Mitgliedskontos erlangt. Er habe hierdurch die Unklarheit geschaffen, wer unter seinem Mitgliedskonto gehandelt habe und könne dementsprechend in Anspruch genommen werden.
Vereinfacht ausgedrückt haftet derjenige, über dessen eBay-Account durch Dritte Rechtsverletzungen begangen werden, so, wie wenn er selbst gehandelt hätte.
TIPP: Verfahren Sie mit den Zugangsdaten zu Ihrem eBay-Account gleichermaßen vorsichtig, wie mit der Geheimzahl Ihrer EC-Karte. Die Missbrauchsfolgen sind in beiden Fällen gleichermaßen schwerwiegend.
Beitrag vom Donnerstag, 19. März 2009 in Rubrik Artikel, Autor: Rechtsanwalt Christian Eisele
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