Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) hat die Gebühren für die europäische Markenanmeldung drastisch reduziert.

Das OLG Braunschweig hat mit seinem Beschluss vom 25.3.2009, Az. 2 U 193/08 eine Kehrtwende in seiner Rechtsprechung zur Frage der Kennzeichenrechtsverletzung durch Google Adwords vorgenommen.

Der BGH verurteilte jüngst den Inhaber eines eBay-Accounts, weil seine Ehefrau über sein Mitgliedskonto Marken- und Urheberrechte Dritter verletzte und gegen das Wettbewerbsrecht verstieß (BGH, Urt. v. 11.03.2009 - I ZR 114/06).

Wir sind auch auf der diesjährigen CeBIT in Hannover bei der DAV-IT vertreten und nehmen dort den Standdienst (Halle 2, F 24) am 7. und 8. März wahr. Hier gibt es im Loungebereich auch die Möglichkeit für Treffen.

Bitte nehmen Sie für weitergehende Anfragen oder konkrete Terminswünsche mit uns Kontakt auf.

Der BGH hat am heutigen Tag drei - fast schon sehnsüchtig erwartete – Entscheidungen zur Frage der Markenrechtsverletzung durch Google AdWords verkündet.

Zum 01.01.2009 ist die fünfte Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft getreten. Verstöße gegen die neu gefassten Anforderungen des § 6 der Verordnung stellen unlautere Geschäftspraktiken dar, sodass neben Bußgeldern auch kostenintensive Abmahnungen drohen.

Die Kanzlei Winterstein Rechtsanwälte mahnt in Deutschland, für den behaupteten Rechteinhaber K & K Logistics aus  Stuttgart, wegen behaupteter Schutzrechtsverletzungen an dem Modelabel „Don Ed Hardy“ ab.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 02.10.2008 (Az. 1 ZR 18/07) entschieden, dass für PCs keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.

Pünktlich zum 01.10.2008, 18 Monate nach Start der Seite jurawerk.de, haben wir nun ein Redesign unserer Internetpräsenz vorgenommen.