Aktuelles
Mittwoch, 29. Juni 2011 um 12:00
Am 26.05.2011 hat der Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen zugestimmt.
Donnerstag, 23. Juni 2011 um 12:04
Mehr Klarheit durch Standardregeln für Verbraucher und Unternehmer beim grenzüberschreitenden Handel - so war zumindest das Ziel.
Freitag, 06. Mai 2011 um 13:22
Am 07.04.2011 hat der 30. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) – Vorsitzender Richter Prof. Dr. Hacker – auf die mündliche Verhandlung entschieden, dass die Zurückweisungsbeschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) aufgehoben werden, die Marke JURAWERK also auch im Deutschen Markenregister einzutragen ist [Az. 30 W (pat) 23/10].
Dienstag, 26. April 2011 um 10:13
Rechtsanwalt Christian Eisele wurde mit Urkunde der Rechtsanwaltskammer Braunschweig vom 11.04.2011 gestattet, die Bezeichnung "Fachanwalt für Informationstechnologierecht" zu führen.
Mittwoch, 30. März 2011 um 14:17
Das jüngste Urteil des OLG Köln zum Thema "Abmahnung" lässt hoffen, dass die Rechtsprechung den rechtlichen Rahmen für Abmahnungen wieder gerade gerückt hat.
Montag, 21. März 2011 um 15:57
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.03.2011 entschieden, dass Werbung mit Einführungspreisen unter Gegenüberstellung durchgestrichener Regulärpreise gegen das Transparenz- und Irreführungsverbot verstoßen kann.
Montag, 14. März 2011 um 15:12
Rechtsanwalt Christian Eisele informierte für die IT-Region 38 über den seit Jahren schwebenden Rechtsstreit, betreffend die Zulässigkeit des Vertriebs gebrauchter Softwarelizenzen.
Dienstag, 07. Dezember 2010 um 10:34
Rechtsanwalt Lars Twelmeier, LL.M. wurde mit Urkunde der Rechtsanwaltskammer Braunschweig vom 30.11.2010 gestattet, die Bezeichnung "Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz" zu führen.
Donnerstag, 02. Dezember 2010 um 11:55
In den vergangenen Tagen wurden wir von mehreren Ersatzteilhändlern wegen einer Abmahnung beauftragt. Die Typ 14 und 34 Ersatzteilhandel GmbH mahnt Kfz-Ersatzteilhändler, die auf eBay die Formulierung „Angebote freibleibend“ verwenden, ab.
Dienstag, 06. Juli 2010 um 00:00
Wenn Sie sich für diesen Artikel interessieren, haben Sie eine Abmahnung wegen eines angeblichen Urheberrechtsverstoßes erhalten und wissen nicht, wie Sie sich verhalten sollen.
Vollmacht