Aktuelles
Montag, 05. Juli 2010 um 11:02
Am 03.07.2010 ist, ausgehend von Initiativen gegen den „Abmahnwahn“, ein öffentlicher Brief für ein digitales Urheberrecht an die Bundesministerin der Justiz, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, versandt worden.
Dienstag, 27. April 2010 um 15:16
Rechtsanwalt Christian Eisele referierte am 24.04.2010 auf dem Beratertag für junge Unternehmen bei der IHK Braunschweig über die rechtlichen Aspekte rund um die geschäftliche Internetpräsenz.
Donnerstag, 01. April 2010 um 07:53
Der EuGH hat am 23.03.2010 entschieden, dass Google keine Markenrechtsverletzungen begeht, wenn Kunden von Dritten geschützte Marken als AdWord buchen.
Montag, 01. März 2010 um 17:09
Mit dem 01.03.2010 sind einige Änderungen des TKG in Kraft getreten. Wesentlich ist vor allem, dass nunmehr bei 0180-Nummern nicht nur die Preise für Anrufe aus dem Festnetz, sondern vielmehr auch die Höchstpreise für Mobilfunkverbindungen anzugeben sind.
Donnerstag, 19. November 2009 um 15:47
Auf vielfachen Wunsch haben wir jetzt eine Gegnerliste für den Bereich Massenabmahnungen - insbesondere zu Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aufgrund von Filesharing - veröffentlicht.
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Donnerstag, 05. November 2009 um 15:25
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.10.2009, Az. 1 ZR 109/06, bestätigt, dass der Internethändler (Merchant) für Verstöße provisionierter Werbepartner (Affiliates) grundsätzlich mithaftet.
Dienstag, 22. September 2009 um 08:32
In Berlin findet vom 08. bis 11.10.2009 das Netaudio Festival statt, bei dem es um die Zukunft von digitalen Musikformaten - und in rechtlicher Hinsicht auch um Lizenzierung und Verwertungsmodelle, wie etwa "Creative Commons" - geht.
Donnerstag, 09. Juli 2009 um 14:25
Für eingetragene Gemeinschaftsmarken werden derzeit offenkundig betrügerische Zahlungsaufforderungen versandt.
Freitag, 15. Mai 2009 um 11:26
Das Bundesverfassungsgericht hat am 08.04.2009 [Az. 2 BvR 945/08] zur Frage Stellung genommen, ob, bzw. wann, ein Durchsuchungsbeschluss, der aufgrund eines Tatverdachts hinsichtlich des § 106 UrhG erging, rechtmäßig ist.
Dienstag, 12. Mai 2009 um 13:49
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) hat die Gebühren für die europäische Markenanmeldung drastisch reduziert.
Mitteilungen des BGH
Pressemitteilung 19/12 vom 02.02.2012
Verhandlungstermin zu Ansprüchen gegen englischen Lebensversicherer (Clerical Medical) aufgehobenPressemitteilung 18/12 vom 01.02.2012
Bundesgerichtshof verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der HeizkostenverordnungPressemitteilung 16/12 vom 31.01.2012
Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch MietwagenunternehmenPressemitteilung 17/12 vom 31.01.2012
Bundesgerichtshof zur Anreizregulierung der EnergienetzePressemitteilung 15/12 vom 27.01.2012
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen tödlicher KindesmisshandlungPressemitteilung 14/12 vom 25.01.2012
Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei FernabsatzverträgenPressemitteilung 13/12 vom 23.01.2012
Verurteilung wegen Tötung zweier Jugendlicher rechtskräftigPressemitteilung 12/12 vom 23.01.2012
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an einem 19jährigen Iraker in LeipzigPressemitteilung 10/12 vom 20.01.2012
Terminhinweis in Sachen IV ZR 194/09 für den 15. Februar 2012Pressemitteilung 11/12 vom 20.01.2012
Weiterer Verhandlungstermin zu "Lehman-Zertifikaten" aufgehobenPressemitteilung 9/12 vom 19.01.2012
Verhandlungstermin zu "Lehman-Zertifikaten" aufgehobenPressemitteilung 8/12 vom 19.01.2012
Beugehaft im Strafverfahren gegen Verena Becker aufgehoben
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Filesharing
Aufgrund unserer Spezialisierung vertreten wir eine Vielzahl von Mandanten, die wegen angeblicher urheberrechtlicher Verstöße in Internettauschbörsen (Filesharing) abgemahnt wurden. Unsere Gegnerliste bzgl. solcher Abmahnungen finden Sie hier.