In der Volkswagenhalle Braunschweig findet am 20. und 21.09.2007 die b2d - BUSINESS TO DIALOG Messe statt, an der wir als Aussteller teilnehmen.

Die Service Seiten "Finanzen, Steuern & Recht" sind erschienen. Die Vorstellung hat am 23.07.07 im Pressehaus der "neuen Braunschweiger" Zeitung stattgefunden. Hierin enthalten sind Fachartikel von 

Vom 05. bis 07.10.2007 findet in Berlin das Netaudio Festival mit drei Tagen Musik, Workshops, Vorträgen, Messe und Networking rund um das Thema "freie Musik" statt. Wir sind dabei und werden zum Thema "Creative Commons & German GEMA" vortragen.

Rechtsanwalt Lars Twelmeier, LL.M. ist jetzt Mitglied in der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V.,um die Rechtsentwicklung auf diesem Gebiet möglichst mitgestalten zu können. Zudem bietet der Verein ständig Fortbildungsmaßnahmen, um das für die ordnungsgemäße Beratung erforderliche Wissen stets auf dem Laufenden halten zu können.

Immer häufiger sehen sich Personen, die Internetseiten privat oder geschäftsmäßig betreiben, oder auf Internetplattformen tätig sind, kostenintensiven Abmahnungen ausgesetzt. Mit der Abmahnung wird unter Fristsetzung aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben, die für Zuwiderhandlungen eine Strafzahlung vorsieht. Hinzu kommen meist erhebliche Anwaltskosten und die Androhung des gerichtlichen Verfahrens.

Leitsatz:

"Für die Entscheidung des Bundespatentgerichts über die Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Markenanmeldung haben weder die Praxis des Deutschen Patent- und Markenamts bezüglich vergleichbarer Fälle noch amtsinterne Richtlinien zur Prüfung von Markenanmeldungen eine entscheidungserhebliche Bedeutung."

Eilunterrichtung des BPAtG v. 29.3.2007 (Entsch. v. 11.1.2007)

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 15.03.2007 (Az. 7 O 7061/0; bei Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig) entschieden:

"Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der per Download überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden, so stellt dies eine zulässige, dinglich wirkende Beschränkung der eingeräumten Nutzungsbefugnis dar. Der Erwerber dieser Rechte kann diese daher nicht an Dritte weiterübertragen und darf Dritte nicht ermuntern, sich die Software vom Hersteller herunterzuladen.

Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofes

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 27.03.2007 entschieden, dass der Betreiber eines Internetforums für Beiträge Dritter auch insofern haftet, dass der hierdurch in seinen Rechten verletzte einen Unterlassungsanspruch gegen den verantwortlichen Forumsbetreiber direkt hat.

Hier sind die Bilder unserer Einweihungsfeier mit Vernissage Sebastian Debold vom 10.03.2007 zu sehen.

Entscheidung  -   Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16.11.2006 (Az. 28 U 84/06) entschieden, dass beim eBay-Kauf die Beweislast für die Abgabe des Höchstgebotes beim Verkäufer liegt (also dem "Versteigerer").