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- Keine Markenrechtsverletzung von Google durch AdWords
(Artikel)
... vor, sodass Ansprüche gegen Google wegen Markenrechtsverletzung nicht geltend gemacht werden können (Urteil des EuGH v. 23.03.2010, Az. C-236/08 bis C-238/08). Dieses Urteil darf ...
- Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) - seit 01.03.2010 Informationspflichten bei 0180-Nummern
(Artikel)
... Höchstpreise für Mobilfunkverbindungen anzugeben sind.Es darf also seit heute nicht mehr die übliche Formulierung "Mobilfunkpreise abweichend" verwendet werden. Stattdessen ist zwingend neben dem ...
- Bundesverfassungsgericht zur Rechtsmäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses wegen Verdachts auf Urheberrechtsverstoß
(Artikel)
... werden darf, wenn wirklich alle weiteren Ermittlungsschritte bereits ausgeschöpft wurden ...
- Online-Durchsuchung
(Artikel)
... überschritten werde. Unseres Erachtens darf von einem Volksvertreter, der maßgeblich an dem Gesetzesvorhaben mitgewirkt hat, erwartet werden, dass er zur Rechtfertigung massiver Eingiffe in die Freiheitsrechte ...
- Markenrecht / Urheberrecht - Abmahnung "Ed Hardy"
(Artikel)
... Erschöpfungsgrundsatz nach § 24 MarkenG, wonach der Inhaber einer Marke einem Dritten nicht untersagen darf, diese Marke für Waren zu benutzen, wenn diese Marke mit Zustimmung des Inhabers ...
- Arbeitsrecht
(Rechtsgebiete)
... darf sich schließlich nicht darauf beschränken, den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gerichtlich durchzusetzen. Er muss umfassend das finanzielle Interesse des Mandanten im Auge haben ...
- AGB-Recht
(Rechtsgebiete)
... werden und wie weit sich ihr Inhalt von den gesetzlichen Regelungen entfernen darf. Größte Vorsicht geboten ist insbesondere in folgenden Regelungsbereichen: Auferlegung ...
- Was muss bei Internetwerbung beachtet werden?
(Artikel)
... sein. Die Entscheidungsfreiheit des Adressaten darf nicht durch das Erzeugen und Ausnutzen von Angst oder Mitleidsgefühlen beeinträchtigt werden. Problematisch ist dies immer bei Verbindungen ...
- Softwarehersteller dürfen nichtübertragbare Lizenzen erteilen
(Artikel)
... dar. Der Erwerber dieser Rechte kann diese daher nicht an Dritte weiterübertragen und darf Dritte nicht ermuntern, sich die Software vom Hersteller herunterzuladen. Der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz, ...
- Rechtliche Anforderungen des Social Media Marketings
(Aktuelles/Artikel)
... 12 Abs. 1 TMG zudem vor, dass der Diensteanbieter personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Telemedien nur erheben und verwenden darf, soweit das TMG oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich ...
- Google „+1“-Button – Rechtliche Aspekte
(Aktuelles/Artikel)
... Telemedien nur erheben und verwenden darf, soweit das TMG oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt, oder der Nutzer eingewilligt hat. ...
- Abmahnfalle - Neue Widerrufsbelehrung 2011
(Aktuelles/Artikel)
... der neuen Regelungen und Ablauf der Umsetzungsfrist darf die bislang genutzte Widerrufsbelehrung nicht mehr verwendet werden. Widerrufsbelehrungen sind an das neue Muster anzupassen. Der Europäische ...
- Stärkung der Verbraucherrechte durch EU-Richtlinie für Verbraucherschutz?
(Aktuelles/Artikel)
... darf keine weiteren Aufschläge zu dem Preis hinzurechnen. Die neuen Vorgaben führen jedoch nicht in jedem Fall zu einer Stärkung der Rechte der deutschen Verbraucher. Die größte ...
- Entscheidung des Bundespatentgerichts - JURAWERK
(Aktuelles/Artikel)
... (vgl. BGH GRUR 2001, 1151 – marktfrisch). Allerdings darf die Prüfung dabei nicht auf ein Mindestmaß beschränkt werden, sondern sie muss vielmehr gründlich und vollständig ...
- Wende in der Rechtsprechung zur Abmahnung wegen Filesharing?
(Aktuelles/Artikel)
... des Lebensbedarfs im Sinne des § 1357 BGB vereinbaren lasse, sei zweifelhaft und könne nicht im Prozesskostenverfahren abschließend geklärt werden. Deckelung der ...
- IT-Branche erwartet folgenreichen Urteilsspruch
(Aktuelles/Artikel)
... Herstellers weiterverkauft werden darf. Die Rechtslage ist so verzwickt, dass sich nun der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 03.02.2011 an den Europäischen Gerichtshof wandte, um die urheberrechtliche ...
- Keine Markenrechtsverletzung von Google durch AdWords
(Aktuelles/Artikel)
... Dieses Urteil darf keinesfalls als Freibrief für Nutzer von Google AdWords verstanden werden, geschützte Zeichen Dritter - in diesem Fall geschützte Marken - für die eigene ...
- Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) - seit 01.03.2010 Informationspflichten bei 0180-Nummern
(Aktuelles/Artikel)
... vielmehr auch die Höchstpreise für Mobilfunkverbindungen anzugeben sind. Es darf also seit heute nicht mehr die übliche Formulierung "Mobilfunkpreise ...
- Bundesverfassungsgericht zur Rechtsmäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses wegen Verdachts auf Urheberrechtsverstoß
(Aktuelles/Artikel)
... erst dann eingegriffen werden darf, wenn wirklich alle weiteren Ermittlungsschritte bereits ausgeschöpft wurden ...
- Markenrecht / Urheberrecht - Abmahnung "Ed Hardy"
(Aktuelles/Artikel)
... darf, diese Marke für Waren zu benutzen, wenn diese Marke mit Zustimmung des Inhabers bereits in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union in den Verkehr gebracht worden ist, gilt in ähnlicher ...
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