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- Bundesgerichtshof zur Haftung des Merchants für Affiliates
(Artikel)
... kaum trennbar, auftreten. Bemerkenswert ist, dass der BGH am Ende seiner Entscheidung – entgegen der Vorinstanz – ausführt, dass grundsätzlich auch eine Nichthaftung des Merchants ...
- Bundesverfassungsgericht zur Rechtsmäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses wegen Verdachts auf Urheberrechtsverstoß
(Artikel)
... Anhaltspunkten beruhender Tatverdacht wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke angenommen werden durfte. Es wird ausgeführt, dass den zugrundeliegenden Entscheidungen des Amts- und ...
- Rechtsprechungsänderung des OLG Braunschweig zu Google AdWords
(Artikel)
... automatisch den selber gebuchten AdWords hinzugesetzt hat (s. Artikel "Markenrechtsverletzung durch Google-AdWords?"), bejaht. Entscheidung des BGH: Keine Verletzung des Unternehmenskennzeichens durch ...
- Bundesgerichtshof entscheidet über Google AdWords
(Artikel)
Der BGH hat am heutigen Tag drei - fast schon sehnsüchtig erwartete – Entscheidungen zur Frage der Markenrechtsverletzung durch Google AdWords verkündet.1. Beschluss vom 22.01.2009 ...
- Neues Wettbewerbsrecht seit 01.01.2009
(Artikel)
... oder zu bestimmten Bedingungen nur für einen sehr begrenzten Zeitraum verfügbar, um den Verbraucher zu einer sofortigen geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, ohne dass dieser Zeit ...
- AGB im Gewerbemietrecht - Schönheitsreparaturklauseln
(Artikel)
... der Mieter entschieden. Die Entscheidung ist in Fachkreisen mit Spannung erwartet worden, da ihre Auswirkungen erheblich sind. Zudem war die Frage deswegen höchst umstritten, weil die §§ 305 ff. BGB sowie ...
- Verbraucherschutzrecht
(Rechtsgebiete)
... Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 370 /07 und 1 BvR 595/07), mit denen das Grundrecht auf Gewährung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, als Ausfluss ...
- Domainrecht
(Rechtsgebiete)
... herangetreten wird, genauso wie die Entscheidung, ob mittels einer höflichen Kaufanfrage bzw. einer bloßen Anfrage, aus welchen Gründen und Rechten heraus die Domain gehalten wird, oder ...
- Was muss bei Internetwerbung beachtet werden?
(Artikel)
... sein. Die Entscheidungsfreiheit des Adressaten darf nicht durch das Erzeugen und Ausnutzen von Angst oder Mitleidsgefühlen beeinträchtigt werden. Problematisch ist dies immer bei Verbindungen ...
- Check Onlineshop
(Artikel)
... der aktuellen Rechtsprechung (allein im Oktober 2007 sind zwei neue Entscheidungen des BGH hierzu ergangen) Wir vereinbaren mit Ihnen - je nach Umfang und Art des Onlineshops - individuelle Festpreise. ...
- CASHFLOW - neue Entsch. des Bundespatentgerichts
(Artikel)
Leitsatz: "Für die Entscheidung des Bundespatentgerichts über die Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Markenanmeldung haben weder die Praxis des Deutschen Patent- und Markenamts bezüglich vergleichbarer ...
- Verantwortlichkeit des Forumbetreibers
(Artikel)
Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofes Der BGH hat mit seinem Urteil vom 27.03.2007 entschieden, dass der Betreiber eines Internetforums für Beiträge Dritter auch insofern haftet, dass der ...
- Beweissituation beim eBay-Kauf
(Artikel)
Entscheidung - Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16.11.2006 (Az. 28 U 84/06) entschieden, dass beim eBay-Kauf die Beweislast für die Abgabe des Höchstgebotes beim Verkäufer liegt ...
- OLG Braunschweig begrenzt Schadensersatz bei unberechtigter Verwendung von Lichtbildern beim privaten eBay-Verkauf - Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11
(Aktuelles/Artikel)
... kann. Dieser Entscheidung liegt ein Sachverhalt zugrunde, in dem eine urheberrechtliche Abmahnung wegen einer unberechtigten Lichtbildnutzung im Rahmen einer privaten eBay-Auktion erging. ...
- Abmahnung wegen Filesharing der Kanzlei Rasch unwirksam
(Aktuelles/Artikel)
... oder die Rückerstattung des bereits gezahlten Honorars verlangen (KG, NJOZ 2011, 905 m. w. Nw.).“ Die Entscheidung im Volltext finden Sie hier. FAZIT: Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ...
- Entscheidung des Landgerichts Köln zum Recht am eigenen Bild
(Aktuelles/Artikel)
Mit Urteil des Landgerichts Köln vom 22.06.2011 (Az. 28 O 819/10) wurde über die Frage der Rechte desjenigen entschieden, der ein Foto von seiner Person im Internet veröffentlicht hat. ...
- Rechtliche Anforderungen des Social Media Marketings
(Aktuelles/Artikel)
... da deren Beantwortung nicht mehr entscheidungsrelevant war. Die nächste Instanz - das Kammergericht Berlin - bestätigte im Ergebnis die Entscheidung des Landgerichts und wies die sofortige ...
- Google „+1“-Button – Rechtliche Aspekte
(Aktuelles/Artikel)
... nicht zu beanstanden sei. Die nächste Instanz - das Kammergericht Berlin - bestätigte im Ergebnis die Entscheidung des Landgerichts und wies die sofortige Beschwerde hiergegen mit Beschluss ...
- Aufrechnungsklausel - Entscheidung des BGH mit Folgen für IT-Verträge?
(Aktuelles/Artikel)
... mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig" Nach der Entscheidung ist diese Klausel unwirksam, da sie ein Aufrechnungsverbot vorsieht, das ...
- Entscheidung des Bundespatentgerichts - JURAWERK
(Aktuelles/Artikel)
... genießt. Dem ist das BPatG in seiner nun ergangenen Entscheidungsbegründung gefolgt. In dieser wurde zunächst allgemein die Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. ...
Vollmacht