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Der EuGH hat am 23.03.2010 entschieden, dass Google keine Markenrechtsverletzungen begeht, wenn Kunden ...
... im Sinne von § 14 Abs. 7 MarkenG gilt, wenn er für jeden Besucher, der über diesen Link zum Unternehmen gelangt und mit diesem einen Geschäftsabschluss tätigt, eine Provision bezahlt ...
  Für eingetragene Gemeinschaftsmarken werden derzeit offenkundig betrügerische Zahlungsaufforderungen versandt.     Die „Community T&D Ltd.“ versendet ...
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) hat die Gebühren für die europäische Markenanmeldung drastisch reduziert.   ...
...    OLG Braunschweig bisher: Markenrechtsverletzung / Verletzung des Unternehmenskennzeichens durch Google AdWords Bisher hatte das OLG Braunschweig - ebenso wie das Landgericht Braunschweig - ...
  Der BGH verurteilte jüngst den Inhaber eines eBay-Accounts, weil seine Ehefrau über sein Mitgliedskonto Marken- und Urheberrechte ...
... Entscheidungen zur Frage der Markenrechtsverletzung durch Google AdWords verkündet.       1. Beschluss vom 22.01.2009 – I ZR 125/07 - Bananabay (vorausgegangen OLG Braunschweig, ...
... Hier wiederum sowohl private als auch gewerbliche Verkäufer. Da Markenrechtsverletzungen jedoch lediglich im geschäftlichen Verkehr möglich sind, bedient sich die Anspruchstellerin eines ...
... der Gegenstandswert/Streitwert für eine markenrechtliche Auseinandersetzung nach der Rechtsprechung erst bei 50.000,- € an, so dass bei einer in dem Bereich üblichen 1,5 Geschäftsgebühr ...
Beim Kennzeichenrecht handelt es sich um den Oberbegriff zum Markenrecht. Das bedeutet, das deutsche MarkenG bietet kennzeichenrechtlichen Schutz für:   Marken  ...
... aber auch im Urheberrecht, Markenrecht, Designrecht (Geschmacksmusterrecht), Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht. Die Abmahnung ist das außergerichtliche Instrument, die Begehungsgefahr einer ...
... können sich neben Namensrechten, Kennzeichnungs- bzw. Firmennamensrechten auch aus dem Markenrecht ergeben. Dies insbesondere, weil grundsätzlich anerkannt ist, dass das Halten von Domains nur ...
... vielmehr die äußere Gestaltungsform. In Deutschland erhält der Anmelder nach der Geschmacksmustereintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ein so genanntes ungeprüftes ...
... im gewerblichen Rechtsschutz vergleichsweise hoch sind. So fängt nach der Rechtsprechung der Gegenstandswert für eine Markenrechtsverletzung bei 50.000,- € an. Eine Regelgeschäftsgebür ...
Wir recherchieren Kollisionen zu Marken und geschützten Zeichen Dritter Beabsichtigen Sie die Nutzung eines Namens, einer Marke, einer Domain oder Firma, so empfiehlt sich die vorherige Recherche ...
Nach § 1 Ziff. 1 MarkenG sind Marken geschützt. Gemäß § 4 MarkenG gibt es Markenrechtschutz für: eingetragene Marken Benutzungsmarken  ...
... Frage des Vertragsschlusses im Internet, dem AGB-Recht, dem Wettbewerbsrecht, dem Marken- sowie dem Urheberrecht, sind hier insbesondere Verbraucherschutzvorschriften, wie die Regelungen zu Fernabsatzverträgen ...
... Metatags im Quellcode der Seite zu verwenden. Hier ist darauf zu achten, dass auch wieder keine geschützten Zeichen Dritter (Marken, Unternehmenskennzeichen o.ä.) verwendet werden, da der Bundesgerichtshof ...
... zum European Patent Attorney und ist somit berechtigt, Mandanten vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und vor dem Europäischen Patentamt zu vertreten. PA Stern betreut in Kooperation mit unserer ...
... welche ggf. noch begründet werden müssen. In Betracht kommen vor allem:   Marken Unternehmenskennzeichen Urheberrechte  ...
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