Zurück CASHFLOW - neue Entsch. des Bundespatentgerichts

16.04.2007 Autor: Jurawerk

Leitsatz:


"Für die Entscheidung des Bundespatentgerichts über die Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Markenanmeldung haben weder die Praxis des Deutschen Patent- und Markenamts bezüglich vergleichbarer Fälle noch amtsinterne Richtlinien zur Prüfung von Markenanmeldungen eine entscheidungserhebliche Bedeutung."


Eilunterrichtung des BPAtG v. 29.3.2007 (Entsch. v. 11.1.2007)

Zurück

Aktuelle Artikel

Wir suchen eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n in Voll-/Teilzeit (m/w/d)

23.03.2021

Die Kanzlei jurawerk Rechtsanwälte Eisele & Wille PartG ist eine der führenden Kanzleien...

mehr

Open Source Management

15.01.2015

In unserer täglichen Praxis erleben wir ständig, dass IT-Firmen den erheblichen...

mehr

Abmahnungsrisiko bei eBay

15.01.2015

Still und leise hat eBay Ende vergangenen Jahres nun für jedermann eine Warenkorbfunktion...

mehr