Designrecht

Der Schutz von Designs kann langfristig durch die Eintragung in ein Schutzregister  erreicht werden:

Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design

In Deutschland erhält der Anmelder nach der Designeintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ein so genanntes ungeprüftes Registerrecht.

Das Amt prüft also lediglich die formalen Voraussetzungen der Eintragung, insbesondere das Nichvorliegen von Eintragungshindernissen.

Neuheit und Eigenart

Die materiellen Schutzvoraussetzung, also die Neuheit und die Eigenart, werden dagegen nicht geprüft. Eine derartige Prüfung erfolg erst später im etwaigen Verletzungsverfahren.

Deutsches Designgesetz (DesignG)

In Deutschland wird der Schutz von Designs seit 2014 durch das Designgesetz erreicht. Seit 1876 wurden Designs "Geschmacksmuster" genannt. Rein nationale Schutzrechte müssen als sog. Registerrechte beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet werden.

EU-Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV)

Neben der deutschen Geschmacksmusterregistrierung beim DPMA besteht noch die Möglichkeit, in der gesamten Europäischen Union Schutz über das eingetragene europäische Gemeinschaftsgeschmacksmuster, auf Grundlage der EU-Verordnung vom 12.12.2001, zu erlangen.

Schutzfähigkeit

Schutzfähig sind grundsätzlich zweidimensionale oder dreidimensionale Modelle. Es muss eine Farb- oder Formgestaltung vorhanden sein, die geeignet ist das geschmackliche Empfinden des Betrachters – insbesondere dessen so genanntes Formempfinden – anzusprechen. Die maximale Schutzdauer beträgt 25 Jahre.

Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Hierneben gibt es neuerdings automatisch noch das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, welches automatisch für drei Jahre Schutz gegen Nachahmungen bietet, ohne dass es eines Anmeldeverfahrens bedarf.

Weitere Schutzrechte

Hierneben gibt es Designschutz unter Umständen auch bereits durch das Urheberrecht, Markenrecht und/oder Wettbewerbsrecht. Siehe hierzu die jeweiligen Artikel.

 

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