Es muss zunächst zwingend geklärt werden, ob und in welchem Umfang eine proprietäre Lizensierung überhaupt zulässig ist. Hierzu müssen sämtliche Open Source Bestandteile betrachtet und u.a. festgestellt werden, ob dieser unter einer Copyleftlizenz stehen bzw. ob die proprietären Bestandteile außerhalb der Reichweite des Copylefts der betroffenen Lizenz liegen. Es ist eine Einzelfallprüfung erforderlich und es können schwierige Abgren-zungsfragen zu klären sein.

Grundsätzlich gilt, dass auch die vertraglichen Regelungen sauber und eindeutig zwischen Open Source Bestandteilen und proprietärer Software trennen müssen. Die Einräumung von Nutzungsrechten muss klar unter einem anderen getrennten Lizenzregime erfolgen. Der Blick auf Lizenzkompatibilität ist von immenser Bedeutung.

Wir raten dringend an, die Rechtstexte dahingehend zu überprüfen, ob die Information zum Zustandekommen der Verträge aktuell und zutreffend sind.

Mit Beschluss des Kammergerichts vom 24. Oktober 2014 (Geschäftsnummer: 24 W 35/14) wurden auf unsere sofortige Beschwerde hin dem Abmahner die Kosten des vorhergehenden einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem LG Berlin sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Unserer Mandantin wurde ein Urheberrechtsverstoß an einem Werk der G & G Media Foto-Film GmbH vorgeworfen. Sie wurde abgemahnt und reagierte hierauf zunächst nicht. Erst nach Erhalt einer einstweiligen Verfügung des LG Berlin wurde unsere Mandantin tätig und mandatierte uns.

Die Vermutung, unsere Mandantin als Inhaberin des Internetanschlusses habe den Urheberrechtsverstoß begangen, konnte entkräftet werden. Auch die Störerhaftung konnte abgewendet werden, weil, wie das Kammergericht in dem Beschluss wörtlich ausführt

und zudem auch glaubhaft gemacht werden konnte, dass der Internetanschluss unserer Mandantin

Es ist erfreulich, dass die Rechtsprechung in Filesharingfällen mittlerweile die Grundsätze der Störerhaftung nicht mehr über Gebühr ausweitet und Anschlussinhabern keine ausufernden Darlegungs- und Beweislasten mehr auferlegt.

Das zentrale rechtliche Thema beim Cloud-Computing ist der Datenschutz. Für mittelständische inländische Unternehmen ist die Cloudnutzung bei Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn diese hierbei außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums gelangen, in Übereinstimmung mit dem Datenschutzrecht kaum möglich. Gleiches gilt, wenn der Cloud-Anbieter zwar eine sogenannte Euro-Cloud anbietet, aber außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums seinen Sitz hat. Da die Big Player wie Microsoft, Google oder Amazon ihren Sitz meist in den USA haben, liegen hier für viele Firmen, die Cloud-Computing nutzen, ganz erhebliche rechtliche Risiken. Die Lösung liegt regelmäßig in einer datenschutzkonform ausgestalteten Auftragsdatenverarbeitung durch den Cloud-Anbieter mit Sitz in Deutschland.

Jedoch müssen auch hierzu sowohl in rechtlicher als auch in technischer Hinsicht viele Aspekte des Datenschutzes beachtet und rechtskonform umgesetzt werden. In rechtlicher Hinsicht steht der Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG im Fokus. Neben dem Datenschutz sind weitere Kernthemen bei der Vertragsgestaltung aus Cloud-Nutzer-Sicht eine genaue Leistungsbeschreibung, Service-level Agreements, Change Request, Vertraulichkeit und vor allem ein umsetzbares Exit-Management.

Trotz vieler, auch politischer, Initiativen wird es noch viele Jahre keine weltweit einheitlichen Vorgaben für Cloud-Lösungen geben. Das Recht hinkt der Technik weiter hinterher. Drängendste Aufgabe für den Gesetzgeber ist die Schaffung von Regelungen, wonach sich der Cloud-Nutzer auf die datenschutzrechtliche Prüfung anerkannter, zertifizierter und unabhängiger Dritter verlassen können darf. Bis dahin ist jedes Unternehmen, dass Cloud-Lösungen oder auch nur externe Rechenzentren nutzen will darauf angewiesen, individuell erstellte Verträge zu nutzen und die Möglichkeiten des „technischen Datenschutzes“ auszureizen.

Den Bericht der IHK Braunschweig zu dem Treffen des ErFa-Kreis IT finden Sie hier.

Es ging in dem Fall um das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen von 15 Musikstücken in einer Tauschbörse. Die Rechteinhaber hatten die Eltern als Anschlussinhaber Anschlussinhaber zunächst im Wege der Abmahnung auf Unterlassung in Anspruch genommen und sodann gerichtlich die Aufwendungsersatzanspruch, also die Abmahnkosten, und Schadensersatzansprüche in Höhe von 200,- € je Titel geltend gemacht.

Die Anwälte haben also die Ansprüche wegen Urheberrechtsverletzung geltend gemacht.

In den Vorinstanzen wurde eine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern für das illegale Filesharing des minderjährigen Sohnes gesehen und ein Schadensersatzanspruch gemäß § 832 Abs. 1 BGB angenommen. Dies wurde vom Bundesgerichtshof aufgehoben. In der hierzu bisher lediglich veröffentlichten Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs heißt es:

„Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kindes, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern - so der BGH - erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.“

[Urteil des BGH vom 15. November 2012 - I ZR 74/12 - Morpheus]

Fazit: Der Bundesgerichtshof hat eine richtige und wichtige Tendenz vorgegeben und die Vorinstanzen korrigiert, die eine Haftung der Eltern für ihre Kinder annahmen. Allerdings liegt das Urteil noch nicht im Volltext vor. In keinem Fall sollte die Entscheidung als Freibrief verstanden werden, da insbesondere auf die Frage einer etwaig direkten Haftung des Verletzers – bei vorhandener Einsichtsfähigkeit im Sinne des § 828 Abs. 3 BGB - nicht eingegangen wurde. Auch war die zu Grunde liegende Konstellation insgesamt recht speziell.

/ jurawerk Rechtsanwälte

Bei der Gelegenheit hat das LG Köln auch festgehalten, dass es zwar Überwachungspflichten für Minderjährige gibt. Eine Prüf- und Kontrollpflicht für volljährige Zugriffsberechtigte gibt es jedoch nicht so eindeutig, was in der vorliegenden Variante gar keiner Entscheidung bedurfte.

Auch eine Störerhaftung wegen etwaigen Zugriffs von außen über das W-LAN wurde nicht angenommen. Diesbezüglich war beklagtenseits vorgetragen worden, dass der Router vor dem Urlaub vom Stromnetz getrennt wurde. Das Gericht sah nach einer Beweisaufnahme keine Umstände, die dies in Zweifel ziehen konnten. 

Damit bestanden also weder Ansprüche auf Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten (§§ 683, 670 BGB) noch auf Schadensersatz (§ 97 UrhG); ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung elterlicher Aufsichtspflichten gemäß § 932 BGB bestand ebenfalls nicht. 

Der fliegende Gerichtsstand, nämlich der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß § 32 ZPO, wurde am Rande bestätigt. 

Es wird ein Verstoß gemäß § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 5 TMG geltend gemacht.

Hintergrund ist, dass Unternehmen, die eine Facebook-Präsenz vorhalten, nach der aktuellen - wenn auch noch nicht höchstrichterlichen - Rechtsprechung Pflichtangaben gemäß § 5 TMG als Anbieterkennzeichnung ("Impressum") gut wahrnehmbar und leicht erkennbar vorhalten müssen.

Das LG Aschaffenburg hat in einer Entscheidung vom 19.08.2011, Az. 2 HK O 54/11, explizit festgestellt, dass auch Nutzer von "Social Media" wie Facebook-Accounts eine eigene Anbieterkennung vorhalten müssen, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine reine private Nutzung vorliegt.

Aufgrund der erforderlichen Klarheit der Pflichtangaben hat das LG Aschaffenburg bereits in der Verwendung der Bezeichnung "Info" einen Verstoß gegen § 5 TMG gesehen, auch wenn dies in der juristischen Literatur äußerst kritisch gesehen wird.

TIPP: Wie ein aus unserer Sicht rechtssicheres Impressum bei Facebook aussehen sollte, können Sie auf unserer Facebook-Präsenz ersehen.

Daneben sollte bei jeder wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zunächst geprüft werden, ob überhaupt ein Wettbewerbsverhältnis gegeben ist. Dies ist immer Eingangsvoraussetzung für Ansprüche nach dem UWG.

In keinem Falle sollte die beigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft unterschrieben werden, da diese zum einen eine feste Vertragsstrafe von 3.000,00 € enthält und zum anderen einen Aufwendungsersatzanspruch bezüglich der Abmahnkosten, die dem Grunde und der Höhe nach zu hinterfragen sind.

Schließlich ist der inhaltliche Umfang der geforderten Unterlassungsverpflichtung aus unserer Sicht zu weit bzw. zu unbestimmt, sodass eine individuelle Konkretisierung erfolgen sollte - wenn überhaupt eine Unterlassungserklärung abgegeben werden muss. Dies muss in jedem Einzelfall gesondert geprüft werden.

/ jurawerk Rechtsanwälte

Geltungsbereich

Betroffen sind sämtliche Online-Shops, in denen Verbraucher Bestellungen tätigen können. 

Pflichtinformationen auf der Bestellseiten

• Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung (kurze Produktbeschreibung);
• die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat (entsprechende Informationspflicht entfällt bei den meisten Online-Shops);
• den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht;
• ggf. zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden. 

Ort und Darstellung vorstehender Informationen

Nach § 312g Abs. 2 BGB sind diese Informationen unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich und in hervorgehobener Weise bereitzustellen.

Dies bedeutet, dass diese Informationen auf der Seite, die den Bestellbutton enthält, möglichst nahe über diesem platziert sein müssen. Es sollte soweit als möglich vermieden werden, dass "gescrollt" werden muss.

Gleichwohl sind eine klare, gut lesbare Schrift, ausreichende Schriftgröße, ausreichend kontraststarke Schriftfarbe und eine übersichtliche Anordnung vorzunehmen. Diese Informationen müssen sich zudem von anderen Texten auf der Bestellseite abheben (farbliche Gestaltung, Untergliederung etc.). 

Beschriftung des Bestellbuttons

Ausgehend von der Gesetzesbegründung und dem Gesetzeswortlaut erscheinen folgende Beschriftungen des Bestellbuttons abmahnsicher:

• "zahlungspflichtig bestellen",
• "kostenpflichtig bestellen",
• "zahlungspflichtigen Vertrag schließen" oder
• "kaufen".

Alternative oder zusätzliche Inhalte im Bestellbutton sollten vermieden werden. Wir gehen davon aus, dass "kaufen" unter Conversiongesichtspunkten die beste Wahl darstellt.

TIPP: Bitte vergessen Sie nicht, nach Neubeschriftung des Bestellbuttons auch Ihre Informationstexte/AGB hinsichtlich der Information über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, anzupassen. 

Konsequenzen bei Verstößen

Die Rechtsfolgen von Verstößen können drastisch sein. Gegebenenfalls droht

• die Nichtigkeit der einzelnen Verträge und damit
• der Verlust der Zahlungsforderungen und
• die Widerrufsfrist beginnt nicht zu laufen, sodass sämtliche Kunden unbegrenzt widerrufen und zurückgeben können, außerdem
• kann von Wettbewerbern kostenpflichtig abgemahnt werden.

Gerne sind wir Ihnen bei der Umsetzung der Gesetzesänderungen behilflich.

26.07.2012 - Rechtsanwalt Christian Eisele

Für Gespräche stehen wir Ihnen in diesem Rahmen gerne zur Verfügung. Daneben finden Sie hier als Gründer vielfältige Informationen. Der Eintritt ist kostenfrei.

Ihr Team von der Kanzlei jurawerk

Bekanntlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Nein im Gegenteil - die Online-Welt ist sogar ein Raum, im Gegensatz zur Offline-Welt, der nichts vergisst; somit auch keine Rechtsverstöße. Im Internet gelten also die gleichen Rechtsvorschriften, wie im herkömmlichen Rechts- und Geschäftsverkehr.

Das bedeutet, Unternehmen, die im Internet präsent sind und sich hierbei sozialer Plattformen, wie etwa Facebook und Twitter, bedienen, müssen sich an alle üblichen Rechtsvorschriften halten. Mit ein bisschen Sensibilisierung für die Probleme und Fingerspitzengefühl, sollte dies jedoch gar nicht allzu schwer sein. Vor allem nachfolgende Bereiche sind dabei aus unserer Erfahrung relevant:

Anbieterkennung

Die sogenannte Anbieterkennung, auch häufig als Pflichtangaben bzw. Impressum bezeichnet, muss bei jeder Unternehmenspräsentation, gleich auf welcher Plattform, auf den ersten Blick ersichtlich sein. Hierauf sind wir bereits in unserem Artikel "Rechtliche Aspekte der Internetpräsenz" eingegangen. Dies dient nicht nur der Kontaktaufnahmemöglichkeit, sondern vielmehr auch dem Interesse des Nutzers, im Falle von Rechtsverletzungen durch den Internetauftritt zu wissen, an wen man sich wenden muss - wer also in Anspruch genommen werden kann (sog. "Passivlegitimation").

Eine fehlende oder fehlerhafte Anbieterkennung des Unternehmens stellt eine unlautere geschäftliche Handlungen dar. Das heißt, Mitbewerber können diesen Rechtsverstoß im Wege einer Abmahnung geltend machen.

Als schwierig hat sich herausgestellt, dass das Impressum unmittelbar erreichbar sein muss. Wann dies erreicht ist, ist umstritten, auch ob und wie Verlinkungen genügen. Es gibt bereits erste konkrete Gerichtsentscheidungen. So hat etwa das LG Aschaffenburg (Urteil vom 19.08.2011, Az. 2 HK O 54/11) entschieden, dass bei der klassischen Facebook-Ansicht Angaben in dem Bereich "Info" nicht genügen. Nach Auffassung des Gerichts war dieser Bereich nicht als Impressum leicht erkennbar.

Auch wenn wir diese Entscheidung für praxisfern halten, so ist Unternehmen zu raten, an mehreren Stellen bei Facebook eine Anbieterkennung anzubringen, am Besten mit einer weitergehenden Verlinkung auf das Impressum der Firmen-Webseite.

Es bleibt zu hoffen, dass die Chronik von Facebook, auf die gerade umgestellt wird, hier eine bessere Möglichkeit bietet, die den Gerichten auch genügt. Wir gehen derzeit davon aus, dass hier die neue Rubrik "Info" die nun in dem oberen linken Bereich gut positioniert ist, genügen kann. Dies muss jedoch im Einzelfall überprüft werden.

Urheberrecht

Wie auch sonst gilt: Keine urheberrechtlich geschützten Werke ("geistige Schöpfungen", die eine gewisse "Schöpfungshöhe" aufweisen, was unjuristisch etwa mit "Originalität" übersetzt werden kann) von Dritten ohne deren Einwilligung verwenden - und schon gar nicht als eigene Leistung ausgeben!

Eigentlich handelt es sich hierbei um eine Selbstverständlichkeit. Auch wenn "copy & paste" mittlerweile Usus zu sein scheinen, sollten nur eigene Texte und Fotografien für die eigene Internetpräsenz, gleich ob originär oder auf sozialen Plattformen, verwendet werden. Sofern externe Inhalte benutzt werden, muss gewährleistet sein, dass dies mit Einwilligung des Rechteinhabers erfolgt. Es muss also eine Einwilligung des Rechteinhabers vorhanden sein - sei es als kostenpflichtige Lizenz oder durch (nachweislich!) kostenloses Zurverfügungstellen.

Bei der Übernahme von ganzen Werken ist die Frage, wann eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, relativ einfach zu beurteilen. Bei Auszügen, auch Links mit kurzen Textauszügen (sogenannte "Snippets"), ist dies im Einzelfall schwieriger. Auch hier gilt: Risiko minimieren. Mögilchst gar keine Textteile ungefragt übernehmen.

Jüngste Bestrebungen des Gesetzgebers lassen befürchten, dass sich hier die Rechtslage sogar noch verschärfen wird, da das sog. Leistungsschutzrecht für Verleger von Texten (genaue Definition steht aus) angedacht ist; hierzu Näheres später.

Datenschutzrecht

Die meisten Unternehmen schreckt momentan das Thema Datenschutz. In der Tat ist dies für Unternehmen schwer zu gewährleisten. Es gibt diverse rechtliche Anknüpfungspunkte.

Grundsätzlich gilt Folgendes: Die Nutzung personenbezogener Daten bedarf der "informierten" Einwilligung. Soweit Unternehmen mit der eigenen Firmenpräsenz originär auftreten: Für Eingabefelder sollte darauf hingewiesen werden, wofür Daten verwendet werden. Grundsätzlich gilt hierfür: Weniger ist mehr! Auch gilt im Datenschutzrecht der Grundsatz der Datensparsamkeit. Das heißt, es sollte der Zweck für die Datennutzung angegeben werden und alle verlangten Daten müssen dann auch zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich sein.

Ein Problem ist die sog. Auftragsdatenverarbeitung, vereinfacht ausgedrückt also wenn Daten von demjenigen, dem sie überlassen worden sind, an Dritte weitergegeben werden. Dies muss gar nicht bewusst im klassischen Sinne erfolgen. Rechtlich kann dies bereits dann der Fall, wenn die eigene Webseite extern gehostet wird. Ganz schwierig wird es, wenn dies außerhalb der EU stattfindet.

Unternehmen müssen also abwägen. Lohnt es sich, das rechtliche Risiko der Nutzung einer Plattform, etwa wie Facebook, die im Fokus der Datenschützer steht, aus wirtschaftlichen Gründen in Kauf zu nehmen. Zu den rechtlichen Problematiken von Facebook verweisen wir auf unseren vorhergehenden Artikel. Es bleibt abzuwarten, wie sich Facebook einerseits verhält und die Datenschützer andererseits darauf reagieren. Soweit Bußgelder drohen, gehen wir rein pragmatisch davon aus, dass dies wohl nicht zunächst die einzelnen Nutzer treffen wird, jedenfalls in erster Stufe eine Frist zur Beendigung der Nutzung gesetzt wird. Nur am Rande sei erwähnt, dass auch wir selber dieses Risiko in Kauf nehmen und eine Facebook-Präsenz unterhalten, da wir der Auffassung sind, dass diejenigen, die Facebook ohnehin nutzen, sich der Gefahren bewusst sind. Allerdings verwenden wir nicht den rechtlich äußerst problematischen "Gefällt mir"-Button sondern bieten lediglich die Möglichkeit des Teilens, die unter Datenschutzgesichtspunkten weniger problematisch erscheint.

FAZIT

Dieser kurze Auszug rechtlicher Probleme zeigt: Im Internet gilt dasselbe Recht, wie außerhalb des Internets. Das bedeutet aber positiv auch, dass derjenige, der sich vorsichtig verhält, das Internet und die sozialen Medien weitgehend beruhigt benutzen kann.

Rechtsanwalt Chrsitian Eisele

Fachanwalt für IT-Recht

Der Deutsche Bundestag hat nunmehr dem "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr" zugestimmt. Das Änderungsgesetz muss nun nur noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden und wird sodann im Bundesgesetzblatt verkündet. 

Diejenigen Shop-Betreiber, die im Laufe der dreimonatigen Übergangsfrist, die geforderten Abänderungen nicht vornehmen, gehen erhebliche Risiken ein. Es ist nicht nur so, dass die Vertragsabschlüsse, die die neuen Vorgaben nicht beachten, zu unwirksamen Vereinbarungen führen. Vielmehr drohen kostenintensive wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

Die notwendigen Änderungen halten sich jedoch in Grenzen. Shop-Betreiber sollten ihr Augenmerk vornehmlich auf die neue Regelung des § 312g Abs. 3 BGB richten. Dieser lautet wie folgt:

"Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Abs. 2 S. 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus S. 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Worten "zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist."

Die bisher üblichen Beschriftungen der Schaltfläche, wie beispielsweise "Bestellung absenden", "Bestellen" oder "Absenden", genügen also nicht mehr.

Shop-Betreibern kann nur dringend angeraten werden, tatsächlich die Formulierung "zahlungspflichtig bestellen" zu verwenden, da sie andernfalls Gefahr laufen, dass nach § 312g Abs. 4 BGB sämtliche gewünschten Verträge unwirksam sind. Außerdem muss der Käufer vor Vertragsabschluss über die Kosten von Produkten, Lieferkosten und gegebenenfalls Mindestlaufzeiten "klar, verständlich und deutlich hervorgehoben" informiert werden.

Die Beschlussempfehlung zum Änderungsgesetz finden Sie hier.

Rechtsanwalt Christian Eisele

 Wir freuen uns darauf, auch in diesem Jahr wieder mit anderen Mitausstellern der IT-Region 38, auf dem Gemeinschaftsstand des Landes Niedersachsen vertreten zu sein.

Sprechen Sie uns einfach an, wenn Sie ein Fachbesucherticket von uns erhalten möchten.

[Foto von der CeBIT 2012, Tw]

In dem Verfahren fehlte es offenbar – wie in der zugrunde liegenden Abmahnung – an einer hinreichenden Substantiierung. So heißt es wortwörtlich: 

„Die Abmahnung der Klägerinnen genügte den an eine Abmahnung zu stellenden Mindestanforderungen nicht.“

Weiter heißt es:

„Vorliegend sind weder die Aktivlegitimation noch der Verstoß hinreichend dargelegt. Das Anbieten von 304 Audiodateien zum Herunterladen stellt alleine noch keinen Urheberrechtsverstoß da. Nicht jedes Angebot einer Audiodatei zum Herunterladen verletzt fremde Urheberrechte. Die Dateien können gemeinfrei oder mit einer allgemeinen Lizenz versehen sein. So ist es inzwischen nicht mehr ungewöhnlich, dass Interpreten ihre Stücke zur freien Verbreitung in das Internet einstellen. Zudem ist das Urheberrecht ein Ausschließlichkeitsrecht. Es ist jedem Inhaber von Urheberrechten selbst überlassen, ob er seine Rechte im konkreten Fall ausübt oder ob er den Verletzer gewähren lässt. Ein Dritter kann diese Rechte nicht geltend machen. Von daher verfängt auch das Argument, eine Berechtigung der Beklagten an den Titeln sei jedenfalls nicht ersichtlich, nicht. Entscheidend ist allein, ob und an welchen Titeln den Klägerinnen Rechte zustehen. Ohne die Angabe der Titel, durch deren Angebot die Rechte gerade der Klägerinnen verletzt worden sind, konnte die Beklagte der Abmahnung daher nicht entnehmen, welches Verhalten sie in Zukunft unterlassen soll. Zur generellen Unterlassung des Anbietens von Audiodateien zum Herunterladen ist sie eben nicht verpflichtet, sondern nur zur Unterlassung des Angebots der Titel der Klägerinnen. Der zur Unterlassung verpflichtende Verstoß war folglich nicht das Anbieten von 304 Audiodateien zum Herunterladen, sondern - die Aktivlegitimation der Klägerinnen unterstellt - das Angebot der vier im Klageantrag genannten Musiktitel der Klägerinnen. Dieser Verstoß hätte in der Abmahnung dargelegt werden müssen, wobei zum notwendigen Vortrag der Aktivlegitimation zumindest auch die Zuordnung der Titel zu einzelnen Klägerinnen gehört hätte.“

Die Konsequenz hieraus ist nach dem OLG Düsseldorf:

„Ohne eine solche Darlegung war der Beklagten die Abgabe einer wirksamen Unterlassungserklärung gar nicht möglich. Die Liste der zum Herunterladen angebotenen 304 Audiodateien besteht vorwiegend aus Stücken anderer Berechtigter und kann schon von daher nicht Gegenstand einer gegenüber den Klägerinnen erklärten Verpflichtung sein. Eine auf die darin enthaltenen Musiktitel der Klägerinnen oder gar - wie von ihnen in ihrer Abmahnung verlangt - auf ihr gesamtes Repertoire gerichtete Unterlassungserklärung konnten die Klägerinnen in Ermangelung einer Individualisierung dieser Stücke nicht verlangen.“

Nach weiteren zivilprozessualen Ausführungen heißt es:

Die Schlussfolgerung des OLG Düsseldorf lautet: 

„Von daher kann eine Erstattung der Abmahnkosten auch nicht auf einen eventuellen Schadensersatzanspruch gestützt werden. Es ist bereits zweifelhaft, ob die Abmahnkosten als ein Schaden verstanden werden, der auf der in der Vergangenheit liegenden Verletzungshandlung beruht. Mit der Abmahnung wird nicht eine bereits geschehene Gesetzesverletzung außergerichtlich verfolgt; die Abmahnung richtet sich vielmehr gegen die Gefahren, die aus zukünftiger Handlung des Abgemahnten drohen. Solche zukünftigen Handlungen sollen verhindert werden (Ahrens/Scharen, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap 11 Rn. 13). Die Abmahnung dient folglich der Verhinderung zukünftiger Verstöße, während der Schutzzweck des Schadensersatzanspruchs darauf gerichtet ist, Vermögenseinbußen auszugleichen, die aus der abgeschlossenen Verletzungshandlung herrühren. Allein die adäquate Verursachung der Abmahnkosten durch die Verletzungshandlung reicht für Schadenszurechnung nicht aus.“ 

„Dies kann jedoch vorliegend dahinstehen, da eine Abmahnung, die den Verstoß nicht erkennen lässt und auch den bereitwilligsten Schuldner nicht in die Lage versetzt, eine wirksame Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, eine völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung darstellt. Zwar befreien Mängel der Leistung den Dienstberechtigten noch nicht vom Vergütungsanspruch des Dienstverpflichteten. Dies gilt jedoch nicht für eine Leistung, die für den Dienstberechtigten völlig unbrauchbar ist. Eine derartige Leistung steht der Nichtleistung gleich. In einem solchen Fall kann der Dienstberechtigte die Zahlung des Honorars verweigern oder die Rückerstattung des bereits gezahlten Honorars verlangen (KG, NJOZ 2011, 905 m. w. Nw.).“

Die Entscheidung im Volltext finden Sie hier.

FAZIT: 

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf zur pauschalen Massenabmahntätigkeit, hier der Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg, die einige Major-Labels in Deutschland, zumindest was Abmahnungen wegen Filesharing anbetrifft, vertreten, ist aus Sicht der Abgemahnten als positiv zu bezeichnen. Insbesondere in früheren Abmahnfällen haben die Rasch Rechtsanwälte auch nach unserer Kenntnis in den eigenen Angelegenheiten pauschal für verschiedene Rechteinhaber ohne Differenzierung / Zuordnung der Werke abgemahnt. Hierzu war auch bereits eine andere positive Entscheidung des LG Hamburg vom 08.10.2010 (Az. 308 O 710/09) ergangen. 

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist zwar erfreulich, stellt jedoch weder einen Freibrief zum Filesharing dar, noch lässt sich hierauf gestützt ebenso pauschal argumentieren, dass die Abmahnkosten nie begehrt werden können und gegebenenfalls gar kein Unterlassungsanspruch besteht. Auch lässt sich hieraus nicht generell der Schluss ziehen, dass der Unterlassungsschuldner (also der Abgemahnte) sich nicht an entsprechende von ihm bereits abgegebene (zu) weit gehende Unterlassungserklärungen halten muss. Zwar kann man sich argumentativ nun auf eine weitere Entscheidung stützen, jedoch ist zu berücksichtigen, dass andere Instanzgerichte nicht an diese Entscheidung gebunden sind und die Abmahnkanzleien – hier also die Kanzlei Rasch – es tunlichst unterlassen werden, entsprechende zukünftige Verfahren vor der Düsseldorfer Gerichtsbarkeit durchzuführen. 

Vielmehr werden sie sich aufgrund des fliegenden Gerichtsstandes weiterhin die "Lieblingsgerichte" der Abmahnkanzleien, erfahrungsgemäß nämlich die Hamburger, Kölner und vor allem mittlerweile Münchener Zivilgerichte, aussuchen. Ob sich diese auf die Argumentation vom OLG Düsseldorf einlassen ist fraglich - dies werden erst weitere Verfahren zeigen.

/ jurawerk Rechtsanwälte

Einigkeit besteht in der Rechtsprechung darüber, dass, sollte bei Filesharing überhaupt Schadensersatz geschuldet sein, dieser der Höhe nach geschätzt werden muss. Ohne nähere Grundlagen zur Schadensberechnung vorzutragen, verlangt die Musikindustrie oftmals Ersatz eines angeblichen Mindestschadens von 100,00 € pro in der Tauschbörse zur Verfügung gestelltem Musiktitel. Sie beruft sich hierbei auf den GEMA-Tarif VR W I, der eine Mindestlizenz von 100,00 € für bis zu 10.000 Abrufe ansetzt. Dieser Praxis tritt das OLG Köln nun mit gewichtigen Argumenten entgegen: 

1. Der besagte Tarif betrifft u.a. im Wege des Streaming zur Verfügung gestellte Hintergrundmusik und nicht Internet-Downloads.
2. Der Ansatz der Musikindustrie, durch den Zugriff würde einer unübersehbaren Anzahl Beteiligter rechtswidrig der Zugriff ermöglicht, unterschlägt, dass auch gegen diese Beteiligten Schadensersatzansprüche im Raum stehen. Die vielfache Geltendmachung desselben Schadens ohne Anrechnung erscheint unberechtigt. 

Das OLG Köln verweist auf den GEMA-Tarif VR-OD 5. Dieser betrifft u.a. die Nutzung einzelner Titel auch durch Internet-Downloads. Die Mindestvergütung beträgt im Rahmen dieses Tarifs allerdings gerade einmal 0,1278 € pro Zugriff. 

Bemerkenswert ist, dass das OLG Köln von den abmahnenden Rechteinhabern nunmehr verlangt, für die Geltendmachung eines über einen geringen Mindestschaden hinausgehenden Schadensersatzanspruchs konkrete Zahlen vorzulegen. Endlich fordert ein Oberlandesgericht, das zur Begründung der oftmals deutlich überhöhten Schadensersatzforderungen die Anzahl der Zugriffe auf den betreffenden Titel über den abgemahnten Anschluss des Tauschbörsennutzers mitzuteilen ist. Zumindest, so das OLG Köln, müsse vorgetragen werden, in welcher Größenordnung bei entsprechenden Titeln Upload-Angebote von an der Tauschbörse Beteiligten erfolgen. 

FAZIT:

Es ist begrüßenswert und war überfällig, dass die Rechtsprechung sich gegen unbegründete, unrealistische und überhöhte Mindestschadensersatzforderungen der Musikindustrie in Filesharing-Fällen ausspricht.

Damit werden alle Webseitenbetreiber in Schleswig-Holstein aufgefordert, umgehend die Datenweitergaben zu deaktivieren. 

Als Frist wird der 30.09.2011 gesetzt. Im Anschluss drohen Bußgelder nach dem TMG von bis zu 50.000,00 €.

Hier können Sie den vollständigen Text der Pressemitteilung des ULD abrufen.

Die datenschutzrechtliche Bewertung des ULD finden Sie hier.

PRAXISTIPP: 

Webseitenbetreibern in Schleswig-Holstein muss derzeit geraten werden, der Aufforderung nachzukommen. Eine ausführliche Bewertung folgt.

Bei der Übertragung von Nutzungsrechten in AGB sind hinsichtlich deren Umfangs der Vertragszweck sowie die gewährte Gegenleistung zu berücksichtigen. Es ist davon auszugehen, dass diese Punkte nicht immer bei der Erstellung von AGB Berücksichtigung finden und viele diesbezügliche Regelungen in AGB unwirksam sind. 

Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich gemäß § 31 Abs. 5 UrhG nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. Entsprechendes gilt für die Frage, ob ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, ob es sich um ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht handelt, wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht reichen und welchen Einschränkungen das Nutzungsrecht unterliegt.

Das Hanseatische Oberlandesgericht stellte zunächst fest, dass § 31 Abs. 5 UrhG eine zwingende Inhaltsnorm ist, die Maßstab der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB sein kann.

Hinsichtlich der Frage des Umfangs der eingeräumten Nutzungsrechte ist entscheidend, inwieweit sich diese von dem Vertragszweck entfernen. Entfernen sie sich hiervon zu weit, ohne dass eine entsprechende Gegenleistung vereinbart wird, liegt eine unangemessene Benachteiligung des Rechteinhabers vor, mit der Folge, dass die Klausel unwirksam ist.

Das gilt auch für Klauseln, die dem Urheber eine nach § 32 UrhG angemessene Beteiligung an den Erträgen seiner Werke versperrt. Dementsprechend ist die Übertragung von Nutzungsrechten gegen Zahlung eines Pauschalhonorars nur dann zulässig, wenn die Pauschalvergütung eine angemessene Beteiligung am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzung zulässt. Hiervon ist nicht auszugehen, wenn AGB eine Klausel enthalten, die eine unüberschaubare Übertragung von Nutzungsrechten gegen eine Pauschalvergütung vorsieht.

Das Hanseatische Oberlandesgericht entschied zudem, dass pauschale Änderungsvereinbarungen, die eine Bearbeitung und Umgestaltung des Werks gestatten, des Vorbehalts bedürfen, dass dies beispielsweise „unter der Wahrung der geistigen Eigenart des Werks zu erfolgen hat“.

Zudem können Nutzungsrechte an Pressefotografien, die eine werbliche Nutzung für beliebige Zwecke vorsehen, nicht wirksam als Nebenrecht pauschal übertragen werden.

Des Weiteren stellt das Gericht fest, dass auf das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft gemäß § 13 UrhG nicht in AGB vollständig im Voraus verzichtet werden kann.

Abschließend führt das Gericht aus, dass das Vorliegen einer Bestimmung in AGB, die gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist, zugleich einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG darstellt, da es sich insoweit um eine Marktverhaltensregelung handelt, die dem Schutz der Interessen der Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer dient.

Zwar gilt gemäß Art. 229 EGBGB eine Übergangsfrist von drei Monaten, sodass bei Verwendung der bisher gültigen Widerrufsbelehrung bis 04.11.2011 keine Abmahnungen drohen sollten. Gleichwohl ist eine zeitnahe Umsetzung zu empfehlen. Dies vor allen Dingen deswegen, weil bei Verwendung der bisherigen Widerrufsbelehrung im Widerrufsfall kein Nutzungswertersatz verlangt werden kann. § 312e BGB setzt nämlich hierfür voraus, dass der Verbraucher über diese Rechtsfolge zutreffend informiert wird, was bei der Nutzung der bisherigen Belehrung jedoch nicht mehr gegeben ist. Das neue Muster für die Widerrufsbelehrung und die Rückgabebelehrung finden Sie hier.

Die Bildnisveröffentlichung eines Fotos in einer Bildsuchmaschine, das der Abgebildete ins Internet gestellt hat, verletzt nicht sein Recht am eigenen Bild nach § 22 KUG. Dementsprechend muss derjenige, der ein Foto ins Internet stellt, damit rechnen, dass es nicht nur zu dem von ihm beabsichtigten Zweck genutzt, sondern auch auf weiteren Seiten veröffentlicht wird. 

Aus der Sicht eines Dritten ist das Verhalten des Einstellenden als schlichte Einwilligung in die Bildnisveröffentlichung anzusehen, wenn das Bildnis nicht gegen den Zugriff Dritter gesichert wird, so dass es frei zugänglich ist. Der Einstellende muss in diesem Fall damit rechnen, dass das Bildnis im Rahmen der üblichen Nutzungshandlungen verwendet wird. Ein innerer Vorbehalt, das Bildnis nur für bestimmte Zwecke oder auf bestimmten Seiten veröffentlichen zu wollen, ist einem Dritten nicht erkennbar, wenn der Zugriff durch Dritte nicht unterbunden wird, und damit unbeachtlich. Solange das Bildnis nicht gegen das Auffinden durch eine Suchmaschine gesichert wird, ist von dem Vorliegen einer Einwilligung auszugehen, selbst dann, wenn der Dritte zur Unterlassung aufgefordert wurde.

Eine Haftung des Dritten als Störer kommt ebenfalls nicht in Betracht, da das Bildnis von dem Abgebildeten selbst ins Internet gestellt wurde, und es dementsprechend an einer fremden Rechtsverletzung fehlt.

Bekannteste Beispiele sind Facebook und Twitter. Seit geraumer Zeit werden diese Plattformen auch von Unternehmen genutzt, um Marketing zu betreiben. Dabei stellen sich viele rechtliche Fragen, insbesondere in Bezug auf das Marken- und Wettbewerbsrecht, die von der Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet werden.

Im Folgenden geben wir einen Überblick über einige effektive Marketing-Tools sowie die mit deren Nutzung einhergehenden rechtlichen Problematiken:

1. Facebook „Like“-Button und Datenschutz

Anfang des Jahres mahnte die Allmedia GmbH einen Unternehmer wegen der Nutzung des „Like“-Buttons ab. Die Rechtmäßigkeit des Buttons wird bereits seit Längerem diskutiert.

Durch die Implementierung dieses Buttons können Internetseiten auf einfache und schnelle Weise durch die Nutzer verlinkt werden. Betätigt ein auf Facebook angemeldeter Besucher den Button, wird die besuchte Seite auf dem Profil des Nutzers unter dem Hinweis, dass ihm diese gefalle, angezeigt und damit verlinkt.

Durch den Aufruf einer Internetseite, auf der sich der Button befindet, wird ein sogenannter Inlineframe (iframe) in die Seite des Verwenders eingebunden. Dies ist eine Seite innerhalb der Seite, die durch die Aufnahme des von Facebook bereitgestellten Quelltexts geladen wird. Dies geschieht bereits vor der Betätigung des Buttons, auch wenn der Besucher nicht bei Facebook angemeldet ist. Der genaue Umfang und Inhalt der an Facebook weitergeleiteten Daten sowie deren Verbleib sind weitestgehend unbekannt.

Nach Auskunft von Facebook werden das Datum sowie die Uhrzeit des Besuchs einer Internetseite, in die der „Like“-Button implementiert ist, die URL der Seite, auf der sich der Nutzer gerade befindet, der Browser und das verwendete Betriebssystem sowie weitere technische Informationen über die IP-Adresse an Facebook übertragen. Ist der Besucher gerade bei Facebook angemeldet, so wird zudem die Nutzer-Kennnummer übermittelt. Hierdurch ist es Facebook möglich, die empfangenen Daten einer konkreten Person zuzuordnen. Diese Daten werden entweder nach 90 Tagen gelöscht oder in zusammengefasster und anonymer Form gespeichert. Es besteht also nicht nur die Möglichkeit, Nutzerprofile über das Verhalten auf der jeweiligen Seite zu erstellen, sondern aufgrund der weiten Streuung des Buttons auch über die jeweilige Seite hinaus, um diese Daten dann wieder miteinander zu verknüpfen.

Aufgrund der Übertragung dieser Daten stellt sich die Frage, ob sich die Implementierung des Buttons mit dem Datenschutzrecht vereinbaren lässt.

Anbieter von Telemedien, die personenbezogene Daten erheben und verwenden, sowie diejenigen, die solche Daten in Staaten außerhalb der EU verarbeiten, haben gemäß § 13 Abs. 1 TMG den Nutzer über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung der Daten zu Beginn des Nutzungsvorgangs in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist.

Nach dem Wortlaut des § 13 Abs. 1 TMG hat die Unterrichtung zu Beginn der Nutzung zu erfolgen. Das Bereithalten einer bloßen Datenschutzerklärung dürfte dementsprechend nicht ausreichen, um dieser Anforderung zu genügen.

Aufgrund des Fehlens verbindlicher und umfassender Auskünfte von Facebook ist eine Auskunft über den Umfang der Erhebung und Verwendung der Daten zudem schwer möglich.

Neben der erforderlichen Unterrichtung schreibt § 12 Abs. 1 TMG zudem vor, dass der Diensteanbieter personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Telemedien nur erheben und verwenden darf, soweit das TMG oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt, oder der Nutzer eingewilligt hat.

So wird die Möglichkeit des Eingreifens des Erlaubnistatbestands des § 15 Abs. 1 TMG diskutiert.

Personenbezogene Daten eines Nutzers dürfen gemäß § 15 Abs. 1 TMG nur erhoben und verwendet werden, soweit dies für die Inanspruchnahme von Telemedien oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist.

Die Erforderlichkeit ist vorliegend zu verneinen. Jedenfalls die Inanspruchnahme des durch den Button bereitgestellten Dienstes macht die Erhebung umfangreicher Daten der Nutzer durch Facebook nicht erforderlich. Wenig vereinbar ist dies zudem mit dem Gebot der Datensparsamkeit des § 3a BDSG. Danach sind die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Zudem regelt § 15 TMG lediglich das Verhältnis zwischen dem Internetseitenbetreiber, der den Button nutzt, und dem Nutzer, nicht aber zu Dritten, also Facebook.

Im Rahmen der grundsätzlichen Möglichkeit der Einholung einer Einwilligung des Nutzers stellt sich die praxisrelevante Frage, in welchem Umfang der Nutzer diese abzugeben hat, da Facebook keine verbindlichen und umfassenden Auskünfte über den Umfang der Erhebung und Verwendung der Daten erteilt.

Zudem ist die Einholung einer Einwilligung unpraktikabel. Bei dem Besuch einer Seite, die den Button nutzt, müsste sich zunächst, bevor die Seite und damit der iframe geladen wird, ein Pop-Up-Fenster öffnen, in dem der Betreiber seinen Informationspflichten nachkommt, und damit der Nutzer ein Häkchen setzen kann, um in die Erhebung und Verwendung seiner Daten sowie die Verarbeitung in Staaten außerhalb der EU einzuwilligen.

Trotz alledem stellt sich die Frage, ob die Implementierung die begründete Gefahr einer Abmahnung eines Mitbewerbers in sich birgt.

Mitbewerber können nämlich aus einem Verstoß nur dann „Honig saugen“, wenn es sich bei den datenschutzrechtlichen Vorschriften um solche handelt, die zumindest auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die Vorschrift muss in Bezug auf die Mitbewerber die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen bezwecken und darf nicht lediglich Folge sein. Nicht ausreichend ist es also, wenn sich die Vorschrift lediglich zugunsten der Mitbewerber auswirkt und gerade nicht dem Schutz gleicher Wettbewerbsbedingungen dient.

Das Landgericht Berlin hat hierzu mit Beschluss vom 14.03.2011 (Az. 91 O 25/11) ausgeführt, dass § 13 TMG gerade nicht als Marktverhaltensvorschrift zu bewerten sei. Datenschutzrechtliche Vorschriften, wie beispielsweise § 13 TMG, dienen allein dem Persönlichkeitsschutz der Betroffenen und gerade nicht, wie Verbraucherschutzvorschriften, dazu, für ein lauteres, also wettbewerbskonformes Verhalten am Markt zu sorgen. Daneben stellt sich immer noch die Frage, ob die Verwendung des Buttons überhaupt geeignet ist, den Wettbewerb mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen. Diese Frage hat das Landgericht Berlin offen gelassen, da deren Beantwortung nicht mehr entscheidungsrelevant war.

Die nächste Instanz - das Kammergericht Berlin - bestätigte im Ergebnis die Entscheidung des Landgerichts und wies die sofortige Beschwerde hiergegen mit Beschluss vom 29.04.2011 (Az. 5 W 88/11) zurück. Es spreche viel dafür, dass derjenige, der den Button in die eigene Internetseite einbindet, gegen § 13 Abs. 1 TMG verstoße. So sei zwar davon auszugehen, dass personenbezogene Daten von Facebook-Mitgliedern während des Besuchs der Internetseite von dem Seitenbetreiber erhoben werden; dies stelle jedoch keine unlautere Handlung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG dar, da es sich, wie die Vorinstanz bereits festgestellt hat, bei § 13 Abs. 1 TMG nicht um eine Vorschrift handele, die dazu bestimmt sei, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

Das Erfassen und die Weiterleitung personenbezogener Daten der Besucher der Internetseite sowie die hieran anknüpfende Informationspflicht des § 13 Abs. 1 TMG betreffen nach Auffassung des Gerichts den Marktauftritt desjenigen, der den Button nutzt, nicht unmittelbar. Eine Außenwirkung mit der Folge der Einwirkung auf andere Marktteilnehmer bestehe erst nach der Datenverarbeitung durch Facebook und dem Erscheinen werbender Inhalte auf der Seite desjenigen, der den Button in die eigene Internetseite eingebunden hat. Dementsprechend betreffe ein Verstoß gegen § 13 Abs. 1 TMG ein Verhalten, das dem Marktverhalten vorausgegangen und nur dann als Marktverhaltensvorschrift i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG anzusehen sei, wenn ihm eine zumindest sekundäre wettbewerbsbezogene Schutzfunktion innewohne. Vor dem Hintergrund des Sinn und Zwecks des § 13 Abs. 1 TMG, der dem Nutzer einen umfassenden Überblick über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten verschaffen soll, dienen die Informationspflichten nicht dem Schutz einzelner Wettbewerber. Für die Beurteilung, ob ein Verstoß i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG vorliegt, sei es unerheblich, ob sich ein Unternehmer durch die Missachtung einer derart auf den Datenschutz bezogenen Informationspflicht einen Vorsprung im Wettbewerb verschaffe.

Zwar komme § 13 Abs. 1 TMG die erforderliche wettbewerbsbezogene Schutzfunktion im Hinblick auf Verbraucher insoweit zu, als dass die dort geregelten Informationspflichten auch dazu dienen können, Beeinträchtigungen der Privatsphäre durch unerwünschte Werbung abzuwehren und zu unterbinden, da der Verbraucher durch unerwünschte Werbung auch in seiner Stellung als Marktteilnehmer beeinträchtigt werde. Das Gericht geht dennoch nicht davon aus, dass diese bestehende, wettbewerbsbezogene Schutzfunktion des § 13 Abs. 1 TMG durch die Implementierung des Buttons spürbar beeinträchtigt werde.

Derjenige, der bei Facebook angemeldet sei und die Internetseite eines Dritten besuche, auf der der Button eingebunden ist, gebe seine Bereitschaft zu erkennen, sich von Facebook Nachrichten und Empfehlungen von seinen Freunden anzeigen zu lassen. Es liege also kein wettbewerbsrechtlicher Verstoß vor, da das Wettbewerbsrecht die Privatsphäre vor unzumutbaren Belästigungen durch geschäftliche Handlungen schützen wolle, insbesondere vor Werbung, die der angesprochene Marktteilnehmer erkennbar nicht wünsche. Diese Grundsätze gelten erst recht für Nutzer, die zudem den bereitgehaltenen Button betätigen. Eine Beeinträchtigung derjenigen Nutzer, die zum Zeitpunkt des Besuchs der Seite nicht bei Facebook angemeldet sind, konnte das Gericht dem Vorbringen der Antragstellerin nicht entnehmen.

Aus diesen Gründen fehle es auch an einer geschäftlichen Relevanz, um die wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit der Bereithaltung des Buttons feststellen zu können.

§ 13 Abs. 1 TMG beabsichtige nicht den Schutz lauterkeitsrechtlicher Interessen der Verbraucher, sodass das Vorliegen einer unlauteren geschäftlichen Handlung aus diesem Grund zu verneinen sei.

FAZIT:

Auch nach diesen Entscheidungen bleiben die Anforderungen, die an eine zulässige Implementierung des „Like“-Buttons zu knüpfen sind, offen. Die vom Landgericht Berlin unbeantwortete Frage des Vorliegens eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorgaben wurde nunmehr vom Kammergericht Berlin beantwortet, das einen Verstoß gegen § 13 Abs. 1 TMG angenommen hat. Wenngleich die Nutzung des Facebook „Like“-Buttons den Entscheidungen zufolge wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, bleibt sie dennoch aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten riskant, zumal es sich vorliegend nur um instanzgerichtliche Entscheidungen handelt, und der Bundesgerichtshof diese Frage noch nicht zu beantworten hatte.

PRAXISTIPP:

Vor diesem Hintergrund sollten jedenfalls die Funktion des Buttons sowie die übermittelten Daten, soweit diese bekannt sind, in der Datenschutzerklärung aufgeführt werden, auch wenn ein Verstoß gegen die Informationspflicht des § 13 Abs. 1 TMG, zumindest dem Kammergericht Berlin zufolge, nicht wettbewerbsrechtlich beanstandet werden kann.

Aufgrund der Übertragung der Daten an Facebook empfiehlt es sich aus rechtlichen Gesichtspunkten, den Button erst nach der Zustimmung des Nutzers zu laden. Dies kann durch das Setzen eines Links erfolgen, durch dessen Betätigung sich nach Zustimmung des Nutzers, unter dem Hinweis der Datenübertragung an Facebook, ein Fenster öffnet, in dem dieser einen Kommentar hinterlassen und die Seite Freunden empfehlen kann. Daneben besteht die Möglichkeit, dem Besucher vor dem Zeitpunkt, an dem die Internetseite und damit der Button geladen wird, die Wahlmöglichkeit zu geben, ob die Seite inklusive des „Like“-Buttons zur Verfügung gestellt werden soll.

Den Nutzern bleibt die Möglichkeit, Cookies von Drittanbietern zu blockieren, um zu verhindern, dass Daten an Facebook gesendet werden. Hierdurch können jedoch die Funktionen der Seite beeinträchtigt werden.

NACHTRAG! BITTE BEACHTEN!

Am 19.08.2011 kam eine Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig Holstein heraus, mit welchem Webseitenbetreibern letztlich die Nutzung von Social Plugins von Facebook untersagt wird. Mehr erfahren Sie dazu hier.

2. Google „+1“-Button und Datenschutz

Seit Anfang Juni dieses Jahres kann der „+1“-Button von Google auf der eigenen Internetseite implementiert werden. Durch den Button sollen die Suchergebnisse an Relevanz für den Suchenden gewinnen, da sie in Abhängigkeit der Empfehlungen der eigenen sozialen Kontakte ausgeworfen werden.

Der Button dient der Empfehlung von Inhalten im Internet, die direkt in den Suchergebnissen angezeigt wird. Dabei ist auch ersichtlich, wer die Empfehlung abgegeben hat. Hierin besteht zum Beispiel ein Unterschied zu dem Facebook „Like“-Button, der die Empfehlungen lediglich auf der eigenen Profilseite anzeigt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass diese Funktion in das Social Network „Google+“ Einzug hält. Potenziell kann jeder sehen, wer Inhalten eine „+1“ gegeben hat. So kann laut den Google +1-Schaltfläche–Datenschutzbestimmungen die vergebene „+1“ beispielsweise mit dem Profilnamen und -foto in den Suchergebnissen oder in dem Google-Profil des jeweiligen Nutzers eingeblendet werden. Google ist jedoch nach eigener Auskunft bemüht, Empfehlungen nur denjenigen anzuzeigen, die dem Suchenden nützlich sind. Hierzu sollen insbesondere solche zählen, die von den eigenen Kontakten/sozialen Verbindungen abgegeben wurden.

Ebenso wie der Facebook „Like“-Button überträgt der „+1“- Button Daten „nach Hause“.

Nach Auskunft von Google werden auch dann Daten übertragen, wenn der Button nicht betätigt wird. Hierzu gehört in jedem Fall der Browserverlauf. Den Inhalt der daneben übertragenen Daten teilt Google nicht mit, erklärt aber, dass diese „normalerweise für etwa zwei Wochen“ zu Systemwartungs- und Fehlerbehebungszwecken gespeichert werden. Die Daten werden jedoch nicht nach individuellen Profilen, Nutzernamen oder URLs strukturiert. Ist der Nutzer angemeldet, werden bei Betätigung des Buttons zudem Daten betreffend das Google-Profil, die empfohlene URL, die IP-Adresse sowie weitere browserbezogene Informationen an Google gesendet. Daneben speichert Google laut der Google +1-Schaltfläche – Datenschutzbestimmungen die Information, dass für einen Inhalt „+1“ vergeben wurde. Zudem werden Informationen über die empfohlene Seite sowie über die „+1“-Aktivitäten aufgezeichnet, um die Google-Dienste zu verbessern.

Damit steht fest, dass jedenfalls die IP-Adresse des angemeldeten Nutzers übertragen wird. Aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten stellt sich die Frage, ob die IP-Adresse ein personenbezogenes Datum darstellt. Die Antwort auf diese Frage ist umstritten, dürfte im Fall von Google aber zu bejahen sein. Aufgrund der umfangreichen Daten, die Google zur Verfügung stehen, ist davon auszugehen, dass es Google möglich ist, die Identität einer Person anhand der IP-Adresse zu bestimmen.

Hinsichtlich des „+1“-Buttons gelten die zu dem Facebook „Like“-Button gemachten Ausführungen, sodass die Nutzung des „+1“-Buttons einen Verstoß gegen § 13 Abs. 1 TMG darstellt, wenn es Google tatsächlich möglich ist, anhand der IP-Adresse die Identität einer Person zu bestimmen.

FAZIT:

Nach der bereits genannten Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 29.04.2011 (Az. 5 W 88/11) stellt sich das Risiko einer Abmahnung durch einen Mitbewerber zunächst als überschaubar dar. Gleichwohl bleiben die Anforderungen, die an eine zulässige Implementierung der Buttons zu knüpfen sind, offen. Demzufolge ist ebenfalls die Nutzung des „+1“-Buttons aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten riskant, zumal es sich bei den genannten Entscheidungen zu dem Facebook „Like“-Button lediglich um instanzgerichtliche Entscheidungen handelt, und der Bundesgerichtshof diese Frage noch nicht zu beantworten hatte. 

PRAXISTIPP:

Es sollten jedenfalls die Funktion des Buttons sowie die übermittelten Daten, zumindest soweit diese bekannt sind, in der Datenschutzerklärung aufgeführt werden.

Zudem empfiehlt es sich, zumindest aus rechtlichen Gesichtspunkten, den Button erst nach der Zustimmung des Nutzers zu laden. Dies geschieht im Idealfall dadurch, dass vor dem Zeitpunkt, an dem die Internetseite und damit der Button geladen wird, der Besucher auswählen kann, ob die Seite inklusive des „+1“-Buttons zur Verfügung gestellt werden soll.

Den Nutzern bleibt wiederum die Möglichkeit, Cookies von Drittanbietern zu blockieren, um zu verhindern, dass Daten an Google gesendet werden. Hierdurch können jedoch die Funktionen der Seite beeinträchtigt werden.

3. „tell a friend“-Funktion und Wettbewerbsrecht

Die „tell a friend“-Funktion bietet ebenfalls einen einfachen und schnellen Weg, um durch Dritte auf den eigenen Internetauftritt aufmerksam zu machen.

Dies erfolgt durch die Versendung einer E-Mail an einen konkreten Empfänger, die durch einen Dritten veranlasst wird, der hierzu die E-Mail-Adresse an den Seitenbetreiber weitergibt, der sodann eine E-Mail an den Empfänger versendet.

Aus wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten ist von der Implementierung einer solchen Funktion abzusehen. Gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 UWG ist eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, unzulässig. Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist u.a. bei der Versendung von Werbung in einer E-Mail, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt, eine unzumutbare Belästigung stets anzunehmen, soweit nicht eine Ausnahme des § 7 Abs. 3 UWG vorliegt. Wird nun an die über die „tell a friend“-Funktion erlangte E-Mail-Adresse Werbung versandt, fehlt es an der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Empfängers mit der Folge des Vorliegens eines abmahnfähigen Wettbewerbsverstoßes.

PRAXISTIPP: 

Ist dennoch die Nutzung dieser Funktion beabsichtigt, so sollte die E-Mail dem Empfänger als E-Mail des Empfehlenden erscheinen, einschließlich der Anzeige von dessen E-Mail-Adresse als Absender, ohne dabei die Identität des versendenden und empfohlenen Unternehmens zu verschleiern. Andernfalls kann ein Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG drohen, der das Verbot der Verschleierung der Identität des Absenders enthält. Zudem sollte der Empfehlende den Nachrichtentext selbst formulieren, zumindest aber Änderungen vornehmen können. Ein vorformulierter Text sollte kein Werbetext des Unternehmers sein und sich auf die Mitteilung der Existenz seiner Internetpräsenz beschränken. Keinesfalls sollte zusätzliche Werbung in der E-Mail enthalten sein. Von der Schaffung von Anreizen zur Benutzung der „tell a friend“-Funktion durch Gewinnspiele, Gutscheine und dergleichen ist vor dem Hintergrund der Erhöhung der Gefahr der Einordnung der E-Mail als unzumutbare Belästigung für den Empfänger dringend abzuraten. Zudem sollte diesem die Möglichkeit gegeben werden, die E-Mail Mitteilungen abzubestellen.

Aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten sollte zudem die Speicherung der durch die Empfehlung erlangten E-Mail-Adressen unterbleiben.

4. Twitter und andere Social Media Plattformen

Social Media Plattformen, wie beispielsweise Twitter und Facebook, bieten die Möglichkeit, auf einfache und schnelle Weise auf der Profilseite einen Link zu setzen, zum Beispiel über den „Like“-Button.

Hierbei stellen sich die gleichen grundsätzlichen Fragen der Rechtmäßigkeit der Linksetzung wie bei dem Setzen eines Links auf der eigenen Internetseite.

Wird ein Link auf rechtswidrige oder rechtsverletzende Inhalte gesetzt, haftet der Linksetzende nach der Rechtsprechung grundsätzlich dann, wenn sich dieser die Inhalte der verlinkten Homepage zu eigen macht, zumindest ab dem Zeitpunkt, in dem er von dem rechtswidrigen Inhalt Kenntnis erlangt. Diese Rechtsprechung ist auf Social Media Plattformen anwendbar.

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Beschluss vom 20.04.2010 (Az. 3-08 O 46/10), dass der Nutzer eines Twitter-Accounts für Inhalte, die er sich zu eigen macht, hafte.

Ebenso sind bei dem Versand von Nachrichten, beispielsweise bei der Nutzung der Social Media Plattform Twitter, rechtliche Aspekte zu beachten. So gilt das zu der „tell a friend“-Funktion Gesagte auch bei dem Versand von „Direct Messages“ mit kommerziellem Inhalt an die eigenen „Follower“. Wie bereits aufgeführt, ist es gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG unzulässig, Werbung in einer E-Mail, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt, zu verschicken. Ob in der Erklärung des Empfängers, einem zu „folgen“, eine solche Einwilligung zu sehen ist, wurde noch nicht gerichtlich entschieden. Diese Frage ist nach diesseitiger Auffassung jedoch zu verneinen. Der Nutzer wird nämlich nicht in unmittelbarer Nähe des „Follow“-Buttons darüber aufgeklärt, dass er mit dessen Betätigung in die Zusendung von Werbung einwilligt. Somit ist von der Versendung von „Direct Messages“ mit kommerziellen Informationen an die eigenen „Follower“, ohne dass diese eine ausdrückliche Einwilligung hierzu abgegeben haben, abzuraten.

Daneben stellt sich die Frage, ob Social Media Profilseiten Telemedien sind, da für solche, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, eine Anbieterkennungspflicht besteht.

PRAXISTIPP:

Aufgrund des geringen Aufwands sollte ein Impressum bereitgehalten werden. Dies kann bei Twitter durch das Setzen eines Links auf das Impressum im Feld „Bio“ (siehe z.B. „jurawerk“ auf Twitter twitter.com/jurawerk) und/oder als Hintergrundbild erfolgen. Auf der Facebook Profilseite kann das Impressum auf der „Info“ Unterseite beziehungsweise unter einer eigens erstellten Unterseite mit dem Titel „Impressum“ bereitgehalten werden. Zudem bietet sich die Möglichkeit, das Impressum in dem Feld „Info“ aufzuführen, wobei in der ersten Zeile auf das Impressum hingewiesen werden sollte, da der komplette Inhalt des Felds bei Aufruf der Seite nicht angezeigt wird. Das Impressum kann ebenfalls auf einer externen Internetseite bereitgehalten werden, auf die mittels eines Links verwiesen wird.

Was ist der „+1“-Button

Der Button dient der Empfehlung von Inhalten im Internet, die direkt in den Suchergebnissen angezeigt wird. Dabei ist auch ersichtlich, wer die Empfehlung abgegeben hat. Hierin besteht zum Beispiel ein Unterschied zu dem Facebook „Like“-Button, der die Empfehlungen lediglich auf der eigenen Profilseite anzeigt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass diese Funktion in das Social Network „Google+“ Einzug hält. Potenziell kann jeder sehen, wer Inhalten eine „+1“ gegeben hat. So kann laut den Google +1-Schaltfläche – Datenschutzbestimmungen die vergebene „+1“ beispielsweise mit dem Profilnamen und -foto in den Suchergebnissen eingeblendet werden. Google ist jedoch nach eigener Auskunft bemüht, Empfehlungen nur denjenigen anzuzeigen, die dem Suchenden nützlich sind. Hierzu sollen insbesondere solche zählen, die von den eigenen Kontakten/sozialen Verbindungen abgegeben wurden.

Datenschutzrechtliche Relevanz der Implementierung des „+1“-Buttons

Genauso wie der Facebook „Like“-Button überträgt der „+1“- Button Daten „nach Hause“.

Nach Auskunft von Google werden auch dann Daten übertragen, wenn der Button nicht betätigt wird. Hierzu gehört in jedem Fall der Browserverlauf. Den Inhalt der daneben übertragenen Daten teilt Google nicht mit, erklärt aber, dass diese „normalerweise für etwa zwei Wochen“ zu Systemwartungs- und Fehlerbehebungszwecken gespeichert werden. Die Daten werden jedoch nicht nach individuellen Profilen, Nutzernamen oder URLs strukturiert. Ist der Nutzer angemeldet, werden bei Betätigung des Buttons zudem Daten betreffend das Google-Profil, die empfohlene URL, die IP-Adresse sowie weitere browserbezogene Informationen an Google gesendet. Daneben speichert Google laut der Google +1-Schaltfläche – Datenschutzbestimmungen die Information, dass für einen Inhalt „+1“ vergeben wurde. Zudem werden Informationen über die empfohlene Seite sowie über die „+1“-Aktivitäten aufgezeichnet, um die Google-Dienste zu verbessern.

Damit steht fest, dass jedenfalls die IP-Adresse des angemeldeten Nutzers übertragen wird. Aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten stellt sich die Frage, ob die IP-Adresse ein personenbezogenes Datum darstellt. Die Antwort auf diese Frage ist umstritten, dürfte im Fall von Google aber zu bejahen sein. Aufgrund der umfangreichen Daten, die Google zur Verfügung stehen, ist davon auszugehen, dass es Google möglich ist, die Identität einer Person anhand der IP-Adresse zu bestimmen. In diesem Fall stellt die Nutzung des „+1“-Buttons einen Verstoß gegen  § 13 Abs. 1 Telemediengesetz dar.

Anbieter von Telemedien, die personenbezogene Daten erheben und verwenden, sowie diejenigen, die solche Daten in Staaten außerhalb der EU verarbeiten, haben gemäß § 13 Abs. 1 Telemediengesetz den Nutzer über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung der Daten zu Beginn des Nutzungsvorgangs in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist.

Das Bereithalten einer Datenschutzerklärung dürfte dementsprechend nicht ausreichen, um den Anforderungen zu genügen, da die Unterrichtung damit noch nicht zu Beginn der Nutzung, wie es der Wortlaut des § 13 Abs. 1 Telemediengesetz fordert, erfolgt.

Aufgrund des Fehlens verbindlicher und umfassender Auskünfte von Google ist eine Auskunft über den Umfang der Erhebung und Verwendung der Daten zudem schwer möglich.

Neben der erforderlichen Unterrichtung schreibt § 12 Abs. 1 Telemediengesetz zudem vor, dass der Diensteanbieter personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Telemedien nur erheben und verwenden darf, soweit das TMG oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt, oder der Nutzer eingewilligt hat.

FAZIT:

Die nächste Instanz - das Kammergericht Berlin - bestätigte im Ergebnis die Entscheidung des Landgerichts und wies die sofortige Beschwerde hiergegen mit Beschluss vom 29.04.2011 (Az. 5 W 88/11) zurück. Das Kammergericht führt aus, dass durch die Verwendung des Buttons gegen datenschutzrechtliche Vorgaben verstoßen werde. Die datenschutzrechtliche Relevanz führe jedoch nicht zu dem Vorliegen einer unlauteren geschäftlichen Handlung.

Damit ist das Risiko einer Abmahnung durch einen Mitbewerber zunächst überschaubar. Gleichwohl bleiben die Anforderungen, die an eine zulässige Implementierung der Buttons zu knüpfen sind, offen. Wenngleich die Nutzung des Facebook „Like“-Buttons wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, bleibt sie dennoch aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten riskant, zumal es sich bei den Entscheidungen nur um instanzgerichtliche handelt, und der Bundesgerichtshof diese Frage noch nicht beantwortet hat.

PRAXISTIPP:

Zudem empfiehlt es sich, zumindest aus rechtlichen Gesichtspunkten, den Button erst nach der Zustimmung des Nutzers zu laden. Dies geschieht im Idealfall dadurch, dass vor dem Zeitpunkt, an dem die Internetseite und damit die Buttons geladen werden, der Besucher auswählen kann, ob die Seite inklusive der Social Media Plug-ins zur Verfügung gestellt werden soll.

Den Nutzern bleibt die Möglichkeit, Cookies von Drittanbietern zu blockieren, um zu verhindern, dass Daten an Google bzw. Facebook gesendet werden. Hierdurch können jedoch die Funktionen der Seite beeinträchtigt werden.

Bitte Updates am Artikelende beachten!

Durch Artikel 5 des Steuervereinfachungsgesetzes wird Artikel 233 Absatz 2 der Richtlinie 2010/45/EU vom 13.07.2010 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften in nationales Recht umgesetzt. Für das Inkrafttreten der Neuregelung ist noch erforderlich, dass der Bundesrat dieser in seiner Sitzung am 08.07.2011 zustimmt. Dies scheint jedoch, nachdem das Bundesfinanzministerium hierzu bereits einen umfangreichen Fragenkatalog formuliert hat, sicher.

Neben diversen Änderungen werden die Anforderungen an die elektronische Rechnungsstellung herabgesetzt. So müssen zukünftig für die Übermittlung einer elektronischen Rechnung weder eine qualifizierte elektronische Signatur noch das EDI-Verfahren verwendet werden, damit diese steuerrechtlich anerkannt wird. Dies stellt eine enorme Erleichterung für Online-Händler dar, die nunmehr auch gegenüber Unternehmen auf die Versendung einer Papierrechnung oder die Signatur verzichten können. 

Doch auch nach den Neuregelungen muss bei einer elektronischen Rechnung die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet sein. Gemäß der neuen Fassung des § 1 Absatz 1 Umsatzsteuergesetz bedeutet Echtheit der Herkunft die Sicherheit der Identität des Rechnungsausstellers. Unversehrtheit des Inhalts bedeutet, dass die nach dem Umsatzsteuergesetz erforderlichen Angaben nicht geändert wurden. Nunmehr kann jedoch jeder Unternehmer gemäß dem neuen § 14 Absatz 1 Umsatzsteuergesetz festlegen, in welcher Weise die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet werden. Dies kann durch jegliche innerbetriebliche Kontrollverfahren erreicht werden, die einen verlässlichen Prüfpfad zwischen Rechnung und Leistung schaffen können.

Die Versendung elektronischer Rechnungen ist nach wie vor, lediglich nach Erteilung der Zustimmung des Empfängers, zulässig.

Das Gesetz soll zum 01.01.2012 - die Neuregelung betreffend die elektronische Rechnungsstellung jedoch schon heute, zum 01.07.2011 - Anwendung finden.

Update 1

Der Bundesrat hat wider Erwarten am 08.07.2011 den von dem Bundestag beschlossenen Änderungen steuerrechtlicher Vorschriften die Zustimmung verweigert. Damit besteht weiterhin die Pflicht, bei der Übermittlung einer elektronischen Rechnung eine qualifizierte elektronische Signatur oder das EDI-Verfahren zu verwenden, damit diese steuerrechtlich anerkannt wird.

Nachdem der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat ist davon auszugehen, dass die Änderungen hinsichtlich der elektronischen Rechnungsstellung nicht rückwirkend zum 01.07.2011 in Kraft treten.

Dem Bundestag verbleibt nunmehr die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen oder erneut ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten.

Update 2

Bundestag und Bundesrat haben nunmehr am 23.09.2011 das Steuervereinfachungsgesetz 2011 endlich beschlossen bzw. diesem zugestimmt, sodass die Gleichstellung von elektronischer Rechnung und Papierrechnung rückwirkend zum 01.07.2011 in Kraft tritt. Der Vorsteuerabzug ist also zulässig, wenn gewährleistet ist:

• Echtheit der Herkunft,
• Unversehrtheit und Lesbarkeit des Rechnungsinhalts,
• vollständige Pflichtangaben auf der Rechnung.

Die Rechtsprechung ist nicht nur auf Architekten-, sondern auf jegliche Werkverträge, worunter auch eine Vielzahl von IT-Verträgen fallen, anwendbar. Dementsprechend sind Allgemeine Geschäftsbedingungen hierauf zu überprüfen.

Nach der Entscheidung ist diese Klausel unwirksam, da sie ein Aufrechnungsverbot vorsieht, das auch solche Ersatzansprüche wegen Mängelbeseitigungskosten und Fertigstellungsmehrkosten von der Aufrechnung ausschließt, die in einem engen synallagmatischen Verhältnis zur Werklohnforderung stehen. Durch die Klausel wird der Besteller in einem Abrechnungsverhältnis eines Werkvertrags gezwungen, eine mangelhafte oder unfertige Leistung in vollem Umfang zu vergüten, obwohl ihm Gegenansprüche in Höhe der Mängelbeseitigungs- oder Fertigstellungskosten zustehen. Hierdurch wird das Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung zum Nachteil des Bestellers beeinträchtigt, was die Unwirksamkeit der Klausel zur Folge hat.

Nach Inkrafttreten der neuen Regelungen und Ablauf der Umsetzungsfrist darf die bislang genutzte Widerrufsbelehrung nicht mehr verwendet werden. Widerrufsbelehrungen sind an das neue Muster anzupassen. 

Der Europäische Gerichtshof entschied mit Urteil vom 03.09.2009 (Az. C-489/07), dass eine nationale Regelung, nach der ein Verkäufer von einem Verbraucher für die Nutzung einer durch Vertragsschluss im Fernabsatz gekauften Ware bei fristgerechtem Widerruf generell Wertersatz für die Nutzung der Ware verlangen kann, dem Artikel 6 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz entgegensteht. Durch die Gesetzesänderung wird die Wertersatzpflicht des Verbrauchers an das EU-Recht angepasst.

Danach ist der Verbraucher lediglich zum Wertersatz verpflichtet, soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. 

Gerne passen wir Ihre Widerrufsbelehrung bereits im Vorfeld an. Diese kann sodann ab Inkrafttreten der neuen Vorgaben verwendet werden, um Abmahnungen vorzubeugen.

Das europäische Parlament verabschiedete am 23.06.2011 die Richtlinie zur Stärkung der Verbraucherrechte.

Die Mindestanforderungen an den Verbraucherschutz beruhen derzeit auf vier EU-Richtlinien. Es besteht Rechtsunsicherheit hinsichtlich des grenzüberschreitenden Handels. Diese sollte durch die Regelungen der neuen Richtlinie zur Stärkung der Verbraucherrechte beseitigt werden. Angestrebt war eine Vollharmonisierung. Dieses Ziel wurde weitgehend erreicht. So soll künftig einheitlich eine Bindung der Verbraucher an über das Internet abgeschlossene Verträge nur dann bestehen, wenn diese über einen Button bestätigen, eine kostenpflichtige Leistung zu erwerben, sogenannte Buttonlösung. Diese soll gerade auch dem Schutz vor Abofallen dienen.

Außerdem werden die Preisregelungen klarer. So sieht die Richtlinie beispielsweise vor, dass auf den Verbraucher nur die tatsächlich anfallenden Kosten für verschiedene Zahlungsarten abgewälzt werden dürfen. Der Unternehmer darf keine weiteren Aufschläge zu dem Preis hinzurechnen.

Die neuen Vorgaben führen jedoch nicht in jedem Fall zu einer Stärkung der Rechte der deutschen Verbraucher. Die größte Änderung zu deren Nachteil stellt die Streichung der 40-Euro-Klausel im Widerrufsfall dar. So hat der Kunde zukünftig auch die Rücksendekosten zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Ware 40 Euro übersteigt, soweit der Händler den Verbraucher hierauf hinweist und ihm diese Verpflichtung vertraglich auferlegt. Im Hinblick auf die in bestimmten Marktsegmenten ausufernde Widerrufspraxis, erscheint uns dies jedoch durchaus interessengerecht.

Endlich wird zudem die Widerrufsfrist vereinheitlicht. So sollen Verbraucher nunmehr EU-weit binnen 14 Tagen ab Erhalt der Ware ihre Vertragserklärung widerrufen können. Sinnvoll sind auch die weiteren Ausnahmen vom Widerrufsrecht, insbesondere Hygieneartikel betreffend. So wird hoffentlich der ständige Streitpunkt vor deutschen Gerichten - Widerrufsrechte auch bei solchen Waren, die der Internethändler nicht erneut verkaufen kann - entschärft.

Konkrete Auswirkungen werden die Regelungen jedoch erst nach der Umsetzung der Richtlinie in das deutsche Recht, beziehungsweise nach Ablauf der Umsetzungsfrist von zwei Jahren, haben.

Nicht der beabsichtigte ganz große Wurf aber immerhin insgesamt deutliche Fortschritte - dies vor allem für Online-Händler, die rechtssicher europaweit anbieten möchten.

Das DPMA hatte die Markenanmeldung JURAWERK für die Dienstleistungen Unternehmensberatung, Einziehung von Außenständen (Inkasso), Rechtsberatung und –vertretung, juristische Dienstleistungen wegen vermeintlich fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen.

Hiergegen haben wir Beschwerde eingelegt und insbesondere ausgeführt, dass JURAWERK einen unmittelbaren Herkunftshinweis auf unsere Kanzlei darstellt und es sich bei dem Zeichen JURAWERK um eine Wortneuschöpfung handelt, die, insbesondere auch unter Berücksichtigung der Kennzeichnungsgewohnheiten des Anwaltssektors, Kennzeichnungskraft genießt.

Dem ist das BPatG in seiner nun ergangenen Entscheidungsbegründung gefolgt. In dieser wurde zunächst allgemein die Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG definiert:

„Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist nach ständiger Rechtsprechung im Hinblick auf die Hauptfunktion einer Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren bzw. Dienstleistungen zu gewährleisten, die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl. EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi (Vorsprung durch Technik); GRUR 2006, 220 Rn. 27 – BioID; BGH GRUR 2010, 935 Rn. 8 – FUSSBALL WM 2006; MarkenR 2004, 39 – City Service). Die Unterscheidungskraft einer Marke ist dabei zum einen in Bezug auf die genannten Waren oder Dienstleistungen und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsempfängern dieser Dienstleistungen zusammensetzen (vgl. EuGH GRUR 2008, 608 – EUROHYPO; MarkenR 2004, 99 – Postkantoor; BGH GRUR 2009, 411 – STREETBALL).“

„Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sind Wortmarken nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen, wenn ihnen entweder ein für die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsgehalt zugeordnet werden kann (BGH GRUR 2005, 417, 418 – Berlin Card; GRUR 2001, 1151, 1152 – marktfrisch) oder wenn es sich um beschreibende Angaben handelt, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (vgl. BGH GRUR 2010, 100 Rn. 23 – TOOOR!; GRUR 2009, 411 Rn. 9 – STREETBALL; GRUR 2006, 850 Rn. 19 – FUSSBALL WM 2006; GRUR 1998, 465, 468 – Bonus).“

Das BPatG stellt hier den anzulegenden Maßstab nochmals heraus:

„Bei der Prüfung ist nach der Rechtsprechung des BGH von einem großzügigen Maßstab auszugehen, d. h. jede noch so geringer Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH GRUR 2001, 1151 – marktfrisch). Allerdings darf die Prüfung dabei nicht auf ein Mindestmaß beschränkt werden, sondern sie muss vielmehr gründlich und vollständig ausfallen (vgl. EuGH WRP 2003, 735 – Libertel-Orange; a. a. O. – Postkantoor).“

Sodann wird ausgeführt, dass unser Zeichen JURAWERK über die erforderliche Unterscheidungskraft verfügt. Zwar handele es sich zweifelsohne bei beiden Zeichenbestandteilen „Jura“ und „Werk“ jeweils um Elemente, denen ein beschreibender Sinngehalt innewohnt:

„Dies allein reicht aber nicht aus, um der angemeldeten Bezeichnung die Schutzfähigkeit abzusprechen. Das Vorliegen des Schutzhindernisses bemisst sich nämlich nicht nur danach, ob etwaige Wortbestandteile für sich betrachtet unterscheidungskräftig sind; entscheidend ist vielmehr ob den durch die Verbindung der Bestandteile entstandenen Gesamtzeichen die Eignung zur betrieblichen Herkunftskennzeichnung fehlt (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 678 (Nr. 99) – Postkantoor; GRUR 2004, 680, 681 (Nr. 40) – BIOMILD; Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rdn. 120). Insoweit ist anerkannt, dass ein beschreibender Sinngehalt eines Markenwortes im Einzelfall durch eine hinreichend fantasievolle Wortbildung so weit überlager sein kann, dass der Marke in ihrer Gesamtheit die erforderliche Unterscheidungskraft nicht mehr abzusprechen ist (vgl. z. B. BGH GRUR 1995, 408, 409 – PROTECH; BPatG GRUR 1997, 639, 640 – FERROBRAUSE; BPatG 32 W (pat) 50/05 – linguadict, 24 W (pat) 124/06 – derma fit, 24 W (pat) 95/07 – Heliocare, jeweils auf der Internetseite des Gerichts). Dies ist vorliegend zu bejahen.“

„Durch die ungewöhnliche Verbindung des Wortes ‚Jura‘ mit dem Wort ‚Werk‘ entsteht eine neuartige Wortkombination, die aus sich heraus originell und insoweit ohne Weiteres individualisierend wirkt.“

Im Weiteren wird dezidiert ausgeführt, weswegen der angemeldeten Bezeichnung ein ungewöhnlicher sprachlicher Gesamteindruck innewohnt.

„Da ‚Jura‘ die Rechtswissenschaft als Studienfach bezeichnet, sind entsprechende Zusammensetzungen üblich wie z. B. ‚Jurastudium, Juraausbildung, Juraprofessur‘. In diesem Zusammenhang ist die Verbindung ‚Jurawerk‘ ungewöhnlich und ohne Aussagegehalt, da eine Bedeutung ‚Rechtswissenschaftswerk‘ – entsprechend der oben genannten Bedeutungen des Wortes ‚Werk‘ in Kombination mit anderen Substantiven – weder als ‚Gesamtheit der Rechtswissenschaft‘ noch als ‚umfangreiches Rechtswissenschaftswerk‘ einen Sinn ergibt, soweit es um die vorliegend allein beanspruchten Dienstleistungen geht (anderes könnte etwa im Bereich der Warenklasse 16 gelten). Auch für ein Verständnis im Sinne eines ‚juristischen Unternehmens‘ ergeben sich nach Auffassung des Senats keine Anhaltspunkte. Es ist fernliegend, dass der Verkehr hierfür das Wort ‚Jura‘, das die Studienrichtung Rechtswissenschaft bezeichnet, kombiniert. Nach den Feststellungen des Senats ist es zum einen nicht üblich, eine Rechtsdienstleistung mit dem Wort ‚Jura‘ zu bezeichnen, zum anderen wird in möglichen vergleichbaren Zusammensetzungen mit dem Bestandteil „Werk“ entweder die Bezeichnung eines Produkts oder die eines Anbieters zur Konkretisierung des Werks vorangestellt. Daher lag auch den von der Markenstelle herangezogenen Kombinationen mit dem Bestandteil ‚Werk‘ eine abweichende Wortbildung zugrunde. Es ist daher davon auszugehen, dass der ungewöhnliche sprachliche Gesamteindruck der angemeldeten Bezeichnung hinreichende Unterscheidungskraft verleiht.“

Abschließend wird festgehalten, dass im Hinblick auf die fantasievolle Wortbildung der angemeldeten Marke, ungeachtet etwaiger beschreibender Anklänge, auch kein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gegeben ist.

Hier können Sie die Entscheidung im Volltext aufrufen.

1. Vertragsrecht der Informationstechnologien, einschließlich der Gestaltung individueller Verträge und AGB,
2. Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs, einschließlich der Gestaltung von Provider-Verträgen und Nutzungsbedingungen (Online-/Mobile Business),
3. Grundzüge des Immaterialgüterrechts im Bereich der Informationstechnologien, Bezüge zum Kennzeichenrecht, insbesondere Domainrecht,
4. Recht des Datenschutzes und der Sicherheit der Informationstechnologien einschließlich Verschlüsselungen und Signaturen sowie deren berufsspezifischer Besonderheiten,
5. das Recht der Kommunikationsnetze und -dienste, insbesondere das Recht der Telekommunikation und deren Dienste,
6. öffentliche Vergabe von Leistungen der Informationstechnologien (einschließlich e-Government) mit Bezügen zum europäischen und deutschen Kartellrecht,
7. internationale Bezüge einschließlich Internationales Privatrecht,
8. Besonderheiten des Strafrechts im Bereich der Informationstechnologien,
9. Besonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung.

OLG Köln, Beschluss v. 24.03.2011, Az. 6 W 42/11 – Störerhaftung – ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adresse – Aufklärungs- und Belehrungspflichten eines Anschlussinhabers – Deckelung der Abmahngebühr

Die Rechteinhaber eines Computerspiels nahmen die Beschwerdeführerin wegen der Verletzung ihrer Verwertungsrechte auf Unterlassung, Schadensersatz und Zahlung der Abmahnkosten in Anspruch. Die Beschwerdeführerin wehrte sich hiergegen mit der Behauptung, sie habe das Computerspiel nicht im Internet angeboten. Ihr Ehemann habe ebenfalls Zugang zu dem Internetanschluss gehabt. Zudem hat sie bestritten, dass die Ermittlung der IP-Adresse ordnungsgemäß erfolgt sei. Das Landgericht Köln hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung, die Rechtsverteidigung der Beklagten habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, abgelehnt.

In dem auf die hiergegen gerichtete Beschwerde ergangenen Beschluss nimmt das Oberlandesgericht Köln zu diversen Fragen Stellung.

1. Inanspruchnahme des Abgemahnten als Störer oder Täter

   Das OLG Köln stellt, wie bereits der BGH (BGH, Urteil v. 12.05.2010, Az. I ZR 121/08 - Sommer unseres Lebens) zuvor, fest, dass der Antrag, ein Werk im Internet der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die konkrete Verletzungsform verfehle, wenn die in Anspruch genommene Person als Störer hafte. Der Antrag der Rechteinhaber habe sich demzufolge darauf zu beschränken, es zu unterlassen, außenstehenden Dritten Rechtsverletzungen der genannten Art in der die Störerhaftung begründenden Weise zu ermöglichen.

2. Keine Haftung des Anschlussinhabers aufgrund tatsächlicher Vermutung bei ernsthafter Möglichkeit eines von der Lebenserfahrung abweichenden Geschehensablaufs

   Der Antrag der Rechteinhaberin auf Inanspruchnahme der Beschwerdeführerin als Täterin sei unschlüssig, da sie für die Behauptung, die Beschwerdeführerin habe die Urheberrechtsverletzung selbst begangen, keinen Beweis angeboten habe. Diesbezüglich reiche der unstreitige Vortrag der Beschwerdeführerin aus, ihr Ehemann habe ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss gehabt. Aufgrund der dadurch bestehenden ernsthaften Möglichkeit eines von der Lebenserfahrung abweichenden Geschehensablaufs, werde die tatsächliche Vermutung, wonach der Inhaber eines Internetanschlusses für eine von diesem Anschluss aus begangene Rechtsverletzung verantwortlich sei, entkräftet.

3. Das Bestreiten mit Nichtwissen hinsichtlich der ordnungsgemäßen Ermittlung der IP-Adresse ist zulässig

   Nach Auffassung des OLG Köln sei das Bestreiten der ordnungsgemäßen Ermittlung der IP-Adresse nicht unbeachtlich. Das pauschale Bestreiten wurde von diversen Gerichten als unsubstantiiert angesehen, ohne hierbei auf die Problematik einzugehen, dass die in Anspruch genommene Person keine realistische Möglichkeit der Überprüfung des Ermittlungsvorgangs, trotz der mannigfaltigen Fehlerquellen, besitzt. Das OLG Köln führt hierzu aus, ein Bestreiten mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO sei zulässig, so dass es eines weiteren Vortrags konkreter Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Ermittlung nicht bedürfe. Insoweit sei auch die Nichtbeanstandung des Ermittlungsergebnisses durch ein anderes Gericht hinsichtlich der gleichen Software sowie die im Rahmen des Anordnungsverfahrens gemäß § 101 Abs. 9 UrhG getroffenen Feststellungen nicht bindend, zumal diese in der Regel allein auf den Angaben des Rechteinhabers beruhen, und der angebliche Verletzer hierzu keine Stellung beziehen kann.

4. Eingeschränkte Aufklärungs- und Belehrungspflichten gegenüber dem eigenen Ehegatten

   Den Inhaber eines Internetanschlusses können Aufklärungs- und Belehrungspflichten treffen. Das OLG Köln wirft die Frage auf, ob diese Pflicht auch gegenüber dem eigenen Ehegatten besteht, da Ehegatten den bestehenden Anschluss auch dann als gemeinsam begreifen würden, wenn nur ein Ehepartner Vertragspartner des Access-Providers sei. Ob sich die Annahme einer gegenseitigen Kontrollpflicht mit der Einordnung des Abschlusses eines Telefondienstvertrags, wobei die diesbezüglichen Erwägungen auch in diesem Rahmen entsprechend gelten, als Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs im Sinne des § 1357 BGB vereinbaren lasse, sei zweifelhaft und könne nicht im Prozesskostenverfahren abschließend geklärt werden.

5. Deckelung der Abmahnkosten gemäß § 97a Abs. 2 UrhG bei Software nicht grundsätzlich ausgeschlossen

   Schließlich stellt das OLG Köln fest, dass bisher nicht höchstrichterlich geklärt sei, ob der Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten in derartigen Fällen gemäß § 97a Abs. 2 UrhG auf 100 € begrenzt ist. Diese Feststellung suggeriert zumindest, dass das OLG Köln eine Deckelung der Abmahngebühren in Bezug auf Spiele Software nicht für ausgeschlossen hält.

FAZIT:

Die Entscheidung ist aus unserer Sicht begrüßenswert, da nun endlich auch bei der Abmahnung wegen Filesharings juristische Grundsätze - insbesondere bei Fragen der Darlegungs- und Beweislast - wieder Geltung erlangt haben; es gibt jedenfalls keinen Haftungsautomatismus nach erfolgter IP-Adressermittlung.

Die Werbung des Beklagten verstoße gegen § 4 Nr. 4 UWG, da die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Rabatte in der Werbeanzeige nicht klar und eindeutig angegeben worden seien. Zudem müsse der Werbende deutlich machen, worauf sich der höhere durchgestrichene Preis beziehe, da andernfalls ein Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 5 UWG vorliegen könne. Handle es sich um einen Einführungspreis des Herstellers, müsse angegeben werden, ab welchem Zeitpunkt der durchgestrichene Preis in Rechnung gestellt werde (Urteil des BGH v. 17.03.2011, Az. I ZR 81/09).

Seit nunmehr über fünf Jahren wird gerichtlich darüber gestritten, ob per Download bezogene Standardsoftware entgegen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herstellers weiterverkauft werden darf. Die Rechtslage ist so verzwickt, dass sich nun der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 03.02.2011 an den Europäischen Gerichtshof wandte, um die urheberrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zur Vorabentscheidung abzugeben (s. hierzu mehr in unserem Artikel auf it-region38.de). 

Dies beinhaltet gemäß § 14h der Fachanwaltsordnung (FAO) folgende Rechtsgebiete:

1. Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Sortenschutzrecht,
2. Recht der Marken und sonstigen Kennzeichen,
3. Recht gegen den unlauteren Wettbewerb,
4. Recht der europäischen Patente, Marken und Geschmacksmuster sowie des europäischen Sortenschutzrechts,
5. urheberrechtliche Bezüge des gewerblichen Rechtsschutzes,
6. Verfahrensrecht und Besonderheiten des Prozessrechts.

Es wird Erstattung der Anwaltsgebühren in Höhe von 546,69 € sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt.

Verblüffend ist nicht nur, dass Rechtsanwalt Welf Brandes und die von ihm vertretene Typ 14 und 34 Ersatzteilhandel GmbH unter dergleichen Adresse firmieren sondern auch, dass Welf Brandes Geschäftsführer der Firma 14 & 34 Ersatzteilhandel GmbH ist. Steht hier etwa das Gebührenerzielungsinteresse im Vordergrund?

Es kann keinesfalls angeraten werden, die vorgelegte Unterlassungserklärung abzugeben oder ohne Weiteres die geforderten Rechtsanwaltsgebühren zu bezahlen.

Wir sind eine auf die Bereiche IP/IT spezialisierte Kanzlei mit Sitz in Braunschweig, betreuen jedoch Mandanten im ganzen Bundesgebiet und auch international.

- gutes juristisches Handwerkszeug, gerne schon mit vertieften Kenntnissen in den Bereichen IP/IT, insbesondere im IT-Recht (Vertragsgestaltung), Wettbewerbsrecht, Markenrecht und/oder Urheberrecht

- sehr gute Englischkenntnisse

- IT-Affinität (Programmierkenntnisse von Vorteil)

- gute Auffassungsgabe

- Begeisterungsfähigkeit

- Spaß am Umgang mit Menschen

- einen attraktiven Arbeitsplatz in einem kleinen, hochmotivierten jungen Team

- eigenverantwortliches aber begleitetes Arbeiten

- flache Hierarchie

- spezialisierte Tätigkeit

- einschlägigen Fachanwaltslehrgang

- familiengerechte Arbeitszeiten

- faire Bezahlung

Bitte senden Sie Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen mit Angabe Ihrer Gehaltsvorstellung (ausschließlich) an info@jurawerk.de.